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Jahr: 1961 Monat: 10 Fundstelle: VRS

Rechtsgebiet

Gericht

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Erstattungsfähigkeit des merkantilen Minderwerts

BGH (VI ZR 238/61) | Datum: 03.10.1961

Aufgabe v. BGH v. 29.4.1958 (VI ZR 82/57), NJW 1958, 1085 . - Ersatz des Mindestwertes auch bei sofortigem Verkauf: BGH (VI ZR 139/60) NJW 1961, 157; - Zeitpunkt der beendeten Instandsetzung ist maßgebend für [...]

Umfang der Rechtshängigkeit eines beziffert geltend gemachten Schmerzensgeldanspruchs

BGH (VI ZR 40/61) | Datum: 10.10.1961

Die Kl. ist Alleinerbin ihres am ... 1958 verstorbenen Ehemanns, des Kraftfahrers Emil S., der am 4. Dezember 1955 gegen 1 Uhr nachts bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt wurde. S. befand sich nach dem Genuss von [...]

Pflicht des Unfallverletzten zur ärztlichen Behandlung

BGH (VI ZR 23/61) | Datum: 24.10.1961

So auch LG Köln v. 22.1.1961, VersR 1964, 392; OLG Düsseldorf v. 19.12.1974, VersR 1975, 1031. Vorinstanz: OLG Köln, VRS 21, 403 VRS 4, 403 VersR 1961, 1125 [...]

1. Stehen der Geschädigte und der Unfallverursacher zueinander in einem nahen Verwandtschaftsverhältnis, dann liegt im Regelfall die Annahme nahe, daß der Geschädigte von vornherein an einer Beweissicherung im Wege polizeilicher Feststellungen am Unfallort überhaupt nicht interessiert ist. 2. Ob ein Feststellungsinteresse tatsächlich nicht bestanden hat, hängt von den Gesamtumständen des Einzelfalls ab. Einen ausdrücklich oder stillschweigend erklärten Verzicht zu verlangen, hält der Senat für zu eng.

OLG Hamm (2 Ss 1129/61) | Datum: 12.10.1961

Vgl. auch OLG Neustadt/Weinstr. v. 25.11.1959, DAR 1960, 141 = VerkBl 1960, 215 = NJW 1960, 1482 = JR 1960, 353 (Feststellungspflicht verneint bei unbedeutender Beschädigung eines vor dem Hause abgestellten Fahrzeugs [...]

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