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»Der Hilfeleistung Verpflichtete muß dem Verunglückten möglichst sofort helfen. Die Straftat der unterlassenen Hilfeleistung ist vollendet, wenn der Täter den Entschluß kundgibt, dem Verunglückten nicht zu helfen. Ein Unfallbeteiligter, der nach entschuldigter Entfernung vom Unfallort dorthin zurückkehrt, um sich bei den Verkehrspolizeibeamten als Zeuge zu melden und bewußt unwahre Aussagen über das Unfallgeschehen zu machen, erfüllt seine Rückkehrpflicht nicht und ist wegen Unfallflucht strafbar.«

BGH (4 StR 2/60) | Datum: 08.04.1960

Der Angeklagte ist wegen fahrlässiger Tötung und wegen Unfallflucht in Tateinheit mit unterlassener Hilfeleistung zu einer Gesamtgefängnisstrafe von 10 (zehn) Monaten verurteilt worden. Die Fahrerlaubnis wurde ihm mit [...]

»Durch die Flucht entzieht sich den im § 142 StGB vorgesehenen Feststellungen auch der Unfallbeteiligte, der erst auf der Weiterfahrt vom Unfallort Kenntnis von seiner Unfallbeteiligung erlangt und nun mit Fluchtwillen die Fahrt fortsetzt. Das gilt solange, als noch ein räumlicher und zeitlicher Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen besteht. Dieser Zusammenhang liegt jedenfalls dann vor, wenn der Unfallbeteiligte sofort vom Unfallort aus verfolgt und an einem Ort gestellt wird, an dem noch Feststellungen der im § 142 StGB genannten Art möglich sind.«

BGH (4 StR 292/59) | Datum: 20.01.1960

Am 23. Mai 1958 gegen 23 Uhr fuhren zwei Personenkraftwagen durch die L.-Straße in M in südwestlicher Richtung. Der eine Wagen wurde von dem Angeklagten, der zuvor eine Wirtschaft besucht hatte, der andere von dem [...]

»a) (Mit)täter einer Unfallflucht kann nur sein, wer selbst warte- und duldungspflichtig ist. b) Unfallflucht kann jeder am Unfallort Anwesende begehen, der in den nach den Umständen nicht ganz unbegründeten Verdacht gerät, den Unfall mitverursacht zu haben. c) Wer sich über das Vorhandensein eines gegen ihn bestehenden Verdachts der Unfallbeteiligung irrt, befindet sich im Tatbestandsirrtum.«

BGH (4 StR 232/60) | Datum: 22.07.1960

Das Landgericht hat die Angeklagten L.H. und Dr. H.H. je wegen gemeinschaftlich begangener Verkehrsunfallflucht zu Gefängnisstrafen - Frau H. zu fünf Monaten, Dr. H. zu acht Monaten - verurteilt und Dr. H. die [...]

Einseitige Rückgängigmachung der Überlassung eines Grundstücksstreifens für den allgemeinen Verkehr durch den Eigentümer

BayObLG (RevReg 1 St 574/60) | Datum: 02.11.1960

BayObLGSt 1960, 258 [...]

Vorsatz des Kraftfahrzeughalters, wenn der Fahrzeugführer keine Fahrerlaubnis besitzt

BayObLG (RevReg 1 St 324/60) | Datum: 17.08.1960

BayObLGSt 1960, 202 [...]

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