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Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit einem eine enge Kurve schneidenden PKW

BGH (VI ZR 137/58) | Datum: 09.06.1959

Der Elektromeister Albert C., Ehemann der Erst- und Vater der Zweitklägerin, befuhr am 30. Mai 1955 mit seinem Motorrad (Marke Zündapp) in mäßiger Geschwindigkeit die rechte Fahrbahnhälfte der 6 m breiten, [...]

Haftungsverteilung bei Kollision einer Eisenbahn mit einer auf einem unbeschrankten Bahnübergang liegen gebliebenen landwirtschaftlichen Zugmaschine; Voraussetzungen der Ausnahme von der Gefährdungshaftung

BGH (VI ZR 9/58) | Datum: 09.01.1959

Als der Landwirt Otto D. aus H. am 11. Dezember 1953 von einer Fahrt nach W. mit seiner Zugmaschine Fabrikat Kiefel Baujahr 1950 zu seinem Wohnort zurückkehrte, blieb die Zugmaschine gegen 18.55 Uhr auf dem [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers auf schneeglatter Fahrbahn

OLG Oldenburg (1 U 126/59) | Datum: 11.12.1959

Siehe auch BayObLG (RReg 1 St 394/59) VerkBl 1960, 251. DAR 1960, 230 [...]

Kein Pflichtverletzungsvorwurf wegen Ablehnung eines 'nicht sehr erfolgversprechenden umfangreichen und schwierigen chirurgischen Eingriffs' (im Beckenbereich).

OLG München (5 U 1684/59) | Datum: 17.11.1959

VersR 1960, 952 [...]

Ersatzpflicht eines durch unentgeltliche Mit- und Mehrarbeit von Familienmitgliedern kompensierten Verdienstausfalls

BGH (III ZR 182/58) | Datum: 30.11.1959

Hinweis: Dieses, soweit ersichtlich, seinerzeit nur von der FamRZ-Redaktion recherchierte BGH-Urteil bleibt leider auf halbem Wege stehen. Statt des, wie der BGH betont, nicht ersatzfähigen, weil lediglich fingierbaren [...]

Der Kraftfahrer ist regelmäßig nicht verpflichtet, seine Fahrweise darauf einzustellen, daß hinter einem in Gegenrichtung haltenden oder gerade anfahrenden Bus hervor Fußgänger unachtsam die Fahrbahn zu überqueren suchen. Er braucht sich grundsätzlich nur darauf einzurichten, daß Fußgänger hinter einem solchen Bus lediglich einige Schritte unachtsam auf die Fahrbahn treten, um sich einen Überblick über den Verkehr zu verschaffen.

BGH (4 StR 49/59) | Datum: 27.05.1959

BGHSt 13, 169 DAR 1959, 248 DRsp I(145)67Nr. 585 DRsp III(310)15Nr. 28 MDR 1959, 857 NJW 1959, 1547 VRS 17, 233 [...]

Streupflicht öffentlicher Körperschaften bei Winterglätte während eines Streits über die Streupflicht

BGH (III ZR 127/58) | Datum: 12.11.1959

BGHZ 31, 219 [...]

Die Regeln über die Vorbeifahrt an einem in Gegenrichtung haltenden Bus gelten auch für die Vorbeifahrt an einem Bus, der in Fahrtrichtung des Kraftfahrers am rechten Fahrbahnrand hält. Der Kraftfahrer muß entweder einen Seitenabstand von wenigstens 1,8 - 2 m einhalten oder seine Fahrgeschwindigkeit so einrichten, daß er vor einem Fußgänger, der hinter der Spitze des Busses auf die Fahrbahn tritt, noch rechtzeitig anhalten kann.

BayObLG (1 St 506/59) | Datum: 21.10.1959

DRsp I(145)67Nr. 586 NJW 1960, 59 [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung entgangenen Unterhalts

BGH (VI ZR 98/59) | Datum: 08.12.1959

Hinweis: Um möglichen Unterhaltsschaden betroffener Eltern ging es auch im vorstehend unter ES Kfz-Schaden M-2/5 wiedergegebenen Urteil des OLG Hamm dort zur Frage: Feststellungsklage? DAR 1960, 73 ES Kfz-Schaden M-2/6 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall zweier Lastzüge auf der Autobahn

BGH (VI ZR 202/57) | Datum: 09.01.1959

Der Lastzug des Klägers (Motorwagen und zwei Anhänger) blieb in der Nacht vom 7. auf den 8. März 1951 wegen eines Motorschadens auf dem rechten Teil der Autobahn K. - F. bei Kilometer 563,3 in der Nähe von M. stehen. [...]

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