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Jahr: 1959 Monat: 01 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Gefährdet oder beschädigt ein Fahrzeugführer durch sein verkehrswidriges Verhalten nur das von ihm gesteuerte Fahrzeug - auch wenn er nicht dessen Eigentümer ist -, so ist der Tatbestand des § 1 StVO nicht erfüllt.

BGH (4 StR 490/58) | Datum: 09.01.1959

So auch OLG Celle, Vorlagebeschl. v. 11.10.1958, NJW 1958, 1896 = VRS 15, 452; BayObLG v. 10.07.1963, NJW 1964, 213 = VRS 26, 54 bei einem dem Arbeitgeber gehörenden Lastzug; BayObLG v. 04.05.1966, DAR 1966, 308. BGHSt [...]

Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist gegenüber den Verkehrsteilnehmern, die auf einer einmündenden oder die Vorfahrtstraße kreuzenden nichtbevorrechtigten Straße herankommen, auch dann vorfahrtberechtigt, wenn er in diese Straße einbiegt, und zwar so lange, bis er die Vorfahrtstraße mit der ganzen Länge seines Fahrzeugs verlassen hat.

BGH (4 StR 313/58) | Datum: 07.01.1959

So auch BGH v. 17.4.1956, DAR 1956, 284 BGH v. 27.11.1956, VersR 1957, 227 für den Fall des Einbiegens in eine nach rechts abzweigende Straße, auf der ein anderer Verkehrsteilnehmer kommt, um nach links einzubiegen. [...]

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