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Gericht: BGH Jahr: 1953 Fundstelle: VRS

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Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer Eisenbahn an einem unbeschrankten Bahnübergang; Verkehrssicherungspflicht der Bahn; Voraussetzungen der Einlassungsfrist

BGH (VI ZR 130/52) | Datum: 21.11.1953

Der Kläger fuhr am 16. Februar 1948 abends gegen 20.30 Uhr mit seinem beladenen aus Motorwagen und Anhänger bestehenden und von ihm selbst geführten Lastzug von D. kommend auf der damaligen Reichs- jetzigen [...]

Wenn bei einem Kraftfahrzeug die Betriebsbremse versagt, ist der Fahrer verpflichtet, die Handbremse zu ziehen.

BGH (1 StR 609/52) | Datum: 09.01.1953

So auch OLG Celle v. 29.4.1950, DAR 1951, 16 = DAR 1952, 44; KG. v. 8.4.1953, VRS 5, 459. - dabei Schreckzeit von 1 Sekunde; OLG Düsseldorf (3 Ss OWi 245/76) VRS 51, 311 = DAR 1977, 26 . VRS 5, 217 [...]

Wenn nach dem Zeigen des Winkers und dem langsamen Einordnen nach links bereits andere Fahrzeuge rechts vorbeigefahren sind, kann der Einbiegende damit rechnen, daß auch alle übrigen Fahrzeuge sich auf die Verkehrslage eingestellt haben, und braucht sich daher nicht nochmals umzuschauen.

BGH (2 StR 203/53) | Datum: 19.06.1953

DAR 1953, 177 RdK 1954, 7 VRS 5, 551 [...]

Wenn es auch im allgemeinen zweckmäßig und geboten sein wird, zur Aufklärung eines Verkehrsunfalles die Unfallstelle zu besichtigen, so ist dies doch dann nicht erforderlich, wenn der Unfallort dem Gericht hinreichend bekannt ist.

BGH (4 StR 753/52) | Datum: 02.04.1953

VRS 5, 384 [...]

Zumutbarkeit einer Umschulung und einer Operation

BGH (VI ZR 78/52) | Datum: 13.05.1953

BGHZ 10, 18 DB 1953, 532 JR 1954, 22 VRS 5, 327 [...]

Erwerbsschaden eines selbständigen Großhändlers

BGH (VI ZR 84/52) | Datum: 14.01.1953

Hinweis: Zum Nachweis des Ursachenzusammenhangs zwischen Unfallverletzung und Erliegen des vom Betroffenen vor dem Unfall geführten Betriebs vgl. BGH (Urteil VI ZR 171/63 17.11.1964, in VersR 1965, 161) im Falle eines [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem LKW in einer ampelgeregelten Tunneldurchfahrt

BGH (VI ZR 96/52) | Datum: 14.10.1953

Am 13. November 1949 nachmittags fuhr der Kläger mit seiner Ehefrau und zwei weiteren Personen in seinem Volkswagen auf der Bundesstrasse 27 von S. nach H. Kurz vor B. führt die Straße unmittelbar nach einer leichten [...]

Pflicht des Pkw-Verkäufers zur Aushändigung des Kfz-Briefs

BGH (IV ZR 20/53) | Datum: 25.06.1953

NJW 1953, 1347 VRS 5, 485 [...]

Mangel eines verkauften Pkw bei fehlender Übereinstimmung mit dem Kfz-Brief

BGH (I ZR 162/52) | Datum: 10.07.1953

Vgl auch OLG Hamm v. 24.11.1952, NJW 1953, 386; LG Freiburg v. 12.05.1953, DAR 1953, 212. DAR 1954, 14 NJW 1953, 1505 VRS 5, 486 [...]

1. Grundsätzlich muß zwar jeder Verkehrsteilnehmer seine Geschwindigkeit und den Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug so einrichten, daß ein Auffahren auf dieses mit Sicherheit vermieden wird. 2. Die entscheidende Rechtsfrage ist aber die, ob er dabei auch allgemein mit einem plötzlichen Anhalten des vorausfahrenden Fahrzeugs rechnen muß. Sie kann nur nach den Umständen des Einzelfalles entschieden werden. 3. Damit, daß der vorausfahrende Verkehrsteilnehmer ohne jeden erkennbaren Anlaß und, ohne daß ihn die Verkehrslage dazu zwingt, plötzlich anhält, braucht der nachfolgende Fahrer nicht zu rechnen.

BGH (3 StR 304/53) | Datum: 09.07.1953

So auch OLG Köln v. 13.2.1953, DAR 1953, 175: BayObLG v. 9.8.1955, DAR 1955, 285; OLG Stuttgart v. 10.6.1955, RdK 1955, 126; KG v. 19.3.1962, VersR 1962, 991; Zu 1 BGH v. 11.6.1953, VRS 5, 536; BGH v. 3.9.1953, VRS 5, [...]

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