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Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen arbeitsgerichtlichen Beschluss zur Beteiligung weiterer Betriebsräte am einstweiligen Rechtsschutzverfahren Sicherung mitbestimmungsrechtlicher Ansprüche im einstweiligen Rechtsschutz

Bezweifeln von Führungsqualität als Gegenstand eines Unterlassungsanspruchs Wechsel vom Ehrschutz zu vermögensrechtlicher Sichtweise beim Bezug zum Arbeitsverhältnis Vermögensrechtlicher Schwerpunkt bei Unterlassungsanspruch einer Führungskraft gegen stre

Titulierungsinteresse (hier für Zeugnis) nur bei ungewisser Rechtsdurchsetzung Recht des Gerichts zur Reduzierung des Streitwerts im Beschwerdeverfahren Kein Vergleichsmehrwert bei nicht strittigen Punkten

Wertfestsetzung Klageantrag Durchführung BEM Anspruch auf BEM vermögensrechtlicher Art im Sinne des § 48 Abs. 1 GKG

Unzulässigkeit der Beschwerde zwecks Berichtigung eines arbeitsgerichtlichen Beschlusses nach § 278 Abs. 6 ZPO Keine Gewährung von analogem Berichtigungsrecht durch § 44a Abs. 2 BeurkG

Hinzutreten weiterer Umstände bei einem abstrakten oder deklaratorischen Schuldanerkenntnis von Fortbildungskosten Pflicht zur Differenzierung nach Gründen für Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Rückzahlungsklausel Rückzahlungsklausel als Allgemeine G

Keine Annahme eines dreifachen Jahresbetrags bei Nebeneinander von Bestandsschutzantrag und Geltendmachung zukünftig wiederkehrender Leistungen Festsetzung eines Monatsverdienstes für aus dem Urteilsspruch entstandene Vergütungsansprüche Wertung eines Bes

Abweisung von Prozesskostenhilfe bei fehlenden oder unvollständigen Unterlagen Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Verfahrensabschluss Verspätete Vorlage von Belegen nach gerichtlicher Fristsetzung Keine nachträgliche Abänderung abgelehnter Prozes

Vierteljahresverdienst als Bemessungsgrundlage für Streitwert bei Streit über Bestand eines Umschulungsverhältnisses Keine Berücksichtigung drittfinanzierter Umschulungskosten bei Streitwertbemessung

Verfügungsanspruch auf tatsächliche Weiterbeschäftigung im ungekündigten Arbeitsverhältnis Abhängigkeit des Verfügungsgrunds von Rechtmäßigkeit des Verfügungsanspruchs Eindeutiges Bestehen des Verfügungsanspruchs als Fundament für Verfügungsgrund

Abhängigkeit des Zusatzurlaubs vom gesetzlichen Urlaub Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs Keine Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB auf Zusatzurlaub mangels eigenständigem Urlaubsanspruch

Wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB bei Rückforderung von Fortbildungskosten Unangemessene Benachteiligung bei Pflicht zur Rückzahlung von Fortbildungskosten Unwirksamkeit einer Rückforderungsklausel bei Nichtberücksichtigung berechtigter Eigenk

Vernünftige Maßstäbe der Rechtsordnung für Auslegung prozessualer Willenserklärungen Gesamtbetrachtung bei Geldentschädigung wegen Mobbing/Bossing Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers Krankheitsbedingte Kündigung als sozialadäqua

Unterschied zwischen Versetzung und Erstzuweisung Anspruch auf Fahrgeld ab 31. Entfernungskilometer nach Versetzung

Kein Junktim zwischen gesetzlichem Urlaubsanspruch und tariflichem Freistellungsanspruch Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags Arbeitsunfähigkeit und Freistellungsanspruch

Anwendbarkeit des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bei negativem Kompetenzkonflikt im Beschlussverfahren Durchbrechung der Bindungswirkung von Beschlüssen bei greifbarer Gesetzeswidrigkeit Bloße rechtliche Fehlerhaftigkeit kein Argument für greifbare Gesetzeswidrigk

Insolvenzrechtliche Behandlung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs Forderungen aus Arbeitsverhältnis als Masseverbindlichkeit Unterbrechung des Verfahren nach § 240 ZPO wegen Insolvenzeröffnung Keine Teilaufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits wegen Kün

Zulässigkeit der Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des Schichtsystems nach dem TV Ernährungsindustrie NRW Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien nach Art. 9 Abs. 3 GG Rechtmäßigkeit eines Nachtarbeitszu

Eingruppierung einer stellvertretenden Wohnbereichsleiterin im Seniorenheim Auslegung des Begriffs 'Station' in Entgeltordnung anhand der Organisationsstruktur

Zustandekommen eines Arbeitsvertrags Keine Arbeitgebergemeinschaft aus § 1357 BGB Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden Kündigung als Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB

Keine Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten bei Eingruppierung und Lohnzahlung nach GTV Einzelhandel NRW Tätigkeitsjahre bei früherem Arbeitgeber im Sinne von Beschäftigungszeiten

Differenzierung nach Gruppen bei Nachtarbeitszuschlägen Rechtmäßigkeit der Differenzierung zwischen Nachtarbeit im Schichtsystem und sonstiger Nachtarbeit Unterschiedlich hohe Zuschläge für Nachtarbeit Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien nach A

Rechtmäßigkeit tarifvertraglicher Differenzierung bei der Höhe der Nachtzuschläge zwischen regelmäßiger Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG bei Zahlung unterschiedlich hoher Zuschläge für Nachtarbeit Weiter Gestaltungssp

Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Nachtzuschläge nach Manteltarifvertrag Keine Schlechterstellung durch Unterscheidung zwischen regelmäßiger Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei Gewährung von Nach

Rechtmäßigkeit der Differenzierung bei unterschiedlich hohen Zuschlägen für Nachtarbeit nach Tarif Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG wegen unterschiedlich hohen Nachtzuschlägen Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei Zahlung von Nachtz

Rechtmäßigkeit der tariflichen Differenzierung bei Höhe der Nachtzuschläge zwischen regelmäßiger Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz wegen unterschiedlich hoher Zuschläge für Nachtarbeit Weiter Spielraum der Tarifver

Rechtmäßigkeit der tariflichen Unterscheidung bei der Höhe der Nachtzuschläge nach regelmäßiger Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG wegen unterschiedlich hoher Nachtzuschläge Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertrags

Rechtmäßigkeit der tariflichen Differenzierung bei der Höhe der Nachtzuschläge zwischen regelmäßiger Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG wegen unterschiedlich hoher Nachtzuschläge Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifver

Zulässige tarifliche Differenzierung bei Höhe der Nachtzuschläge nach regelmäßiger Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG wegen unterschiedlich hohen Nachtzuschlägen Weiter Spielraum der Tarifvertragsparteien bei Gestaltung

Zulässige Differenzierung bei Nachtarbeitszuschlägen im TV Ernährungsindustrie NRW Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des Schichtsystems Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien nach Art. 9 Abs. 3

Zulässige Differenzierung im TV Ernährungsindustrie NRW bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des Schichtsystems Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien nach Art. 9 Abs. 3 GG Rechtmäßigkeit des Zuschlags von 50 % für Nachta

Zulässige Differenzierung im TV Ernährungsindustrie NRW bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des Schichtsystems Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien nach Art. 9 Abs. 3 GG Rechtmäßigkeit des Zuschlags für Nachtarbeit auß

Zulässige Differenzierung im TV Ernährungsindustrie NRW bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des Schichtsystems Rechtmäßigkeit eines 50%igen Zuschlags für Nachtarbeit außerhalb des Schichtsystems Gestaltungsspielraum der Tarifver

Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des Schichtsystems Kein Verstoß gegen Art. 3 GG wegen unterschiedlich hohen Nachtarbeitszuschlägen

Zulässige Differenzierung der Höhe des Zuschlags für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des Schichtsystems

Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des Schichtsystems Kein Verstoß gegen Art. 3 GG wegen unterschiedlich hohen Nachtarbeitszuschlägen

Zulässige Zuschlagshöhen für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des Schichtsystems

Zulässige Differenzierung der Zuschlagshöhe für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des Schichtsystems

Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des Schichtsystems Kein Verstoß gegen Art. 3 GG wegen unterschiedlich hohen Nachtarbeitszuschlägen

Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien Grenzen der Tarifautonomie durch Art. 3 Abs. 1 GG Zweckbestimmung bei unterschiedlichen tariflichen Nachtarbeitszuschlägen

Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des Schichtsystems Kein Verstoß gegen Art. 3 GG bei unterschiedlich hohen Nachtarbeitszuschlägen

Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des Schichtsystems Kein Verstoß gegen Art. 3 GG wegen unterschiedlich hohen Nachtarbeitszuschlägen

Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des Schichtsystems Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG wegen unterschiedlich hohen Nachtarbeitszuschlägen

Zulässige Differenzierung bei Zuschlägen für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des Schichtsystems im TV Ernährungsindustrie NRW Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien nach Art. 9 Abs. 3 GG Rechtmäßigkeit des 50%igen Zuschlags für Nachtarbeit auß

Zulässige Differenzierung bei Zuschlägen für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des Schichtsystems im TV Ernährungsindustrie NRW Unterschiedliche Höhe an Nachtarbeitszuschlägen Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien nach Art. 9 Abs. 3 GG

Zulässige Differenzierung im Tarifvertrag Ernährungsindustrie NRW zwischen Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des Schichtsystems Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien nach Art. 9 Abs. 3 GG Unterschiedlich hohe Zuschläge für Nachtarbeit

Unterschiedliche Zuschläge für Nachtarbeit Zulässige Differenzierung in der Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des Schichtsystems Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien nach Art. 9 Abs. 3 GG

Zulässige Differenzierung im TV Ernährungsindustrie NRW bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des Schichtsystems Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien nach Art. 9 Abs. 3 GG Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher tariflicher

Verletzung der Neutralitätspflicht durch Tragen eines Kopftuchs im Krankenhaus Kündigung wegen Verletzung der Neutralitätspflicht Wirksame arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel Rechtmäßige Anordnung zum Verbot des Tragens eines Kopftuchs

Ausschließliche Relevanz des aktuellen Arbeitgebers bei tariflichen Tätigkeitsjahren Keine Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten bei Tätigkeitsjahren im GTV Einzelhandel NRW Auslegung des tariflichen Begriffs der Tätigkeitsjahre

Vorrang des TV Fleischuntersuchung vor TVöD-VKA Konkludente Vertragsänderung durch Mehrarbeit

Ungleichbehandlung von Dauernachtarbeitern und Nachtarbeitern in Wechselschicht Gleiche Schädlichkeit der Nachtarbeit für alle Nachtarbeiter Anspruch auf 50%igen Nachtzuschlag für alle Nachtarbeiter

Bedarfsarbeitsverhältnis eines Fleischuntersuchers Keine konkludente Vertragsänderung aus tatsächlich gelebtem Arbeitsverhältnis heraus

Aussetzung des Verfahrens analog § 148 Abs. 1 ZPO Arbeitsvorgang als Bezugsobjekt für die tarifliche Bewertung Quantitatives Maß schwieriger Tätigkeiten in Bezug auf die Gesamtarbeitszeit

Umfang der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Maßnahmen gegenüber schwerbehinderten Arbeitnehmern Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor Abmahnung

Zusage von Zusatzgeldern durch nicht tarifgebundenen Arbeitgeber Sonderzahlungen eigener Art durch Arbeitgeber Anspruch auf Zusatzgeld aufgrund Zusatzvereinbarung AGB-Kontrolle von Zusatzvereinbarungen über Sonderzahlungen

Zusage für Zusatzgeld durch nicht tarifgebundenen Arbeitgeber Sonderzahlung eigener Art durch Arbeitgeber Allgemeines Informationsschreiben an Mitarbeiter nur bei Ankündigung individueller Vereinbarungen eine Zusage Auslegung allgemeiner Informationsschre

Zugesagtes Zusatzgeld durch nicht tarifgebundenen Arbeitgeber Sonderzahlung eigener Art durch Arbeitgeber Anspruch auf Zusatzgeld aufgrund Zusatzvereinbarung AGB-Kontrolle bei Zusatzvereinbarung über Zusatzgeld

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis Schadensersatz bei nicht erteilter Auskunft nach DSGVO Verantwortlichkeit des Arbeitgebers im Sinne der DSGVO Kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich Kundenkontakt durch den Arbeitgeber

Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Gebot fairen Verhandelns bei berechtigter Kündigung Kein Verstoß gegen Gebot fairen Verhandelns bei Drohen mit rechtmäßiger Kündigung wegen Untreue

Feststellungsinteresse bei Eingruppierungsfeststellungklage Kein Anspruch auf höhere Eingruppierung für Teamleiter Beihilfeangelegenheiten

Keine Ungleichbehandlung bei Zahlung unterschiedlich hoher Zuschläge für Nachtarbeit Kein Anspruch auf 50%igen Zuschlag für Nachtschichtarbeit

Keine Prämie für Verbesserungsvorschlag Beschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit von paritätischen Kommissionsentscheidungen Grobe Unbilligkeit von Kommissionsentscheidungen Richterliche Ersatzbestimmung bei fehlerhafter Kommissionsentscheidung

Keine Zustellung im Nachprüfungsverfahren an beigeordneten Rechtsanwalt nach Mandatsbeendigung Unterschiedliche Bewertung von Beiordnung und Prozessvollmacht

Auslegung einer hilfsweisen fristgerechten Kündigung mit falschem Beendigungsdatum Verbindlichkeit eines späteren Kündigungstermins trotz schnellem Beendigungswillen

Wahrnehmung von Betriebsratstätigkeiten in stillgelegtem Betrieb Auswirkungen auf Restmandat bei groben Pflichtverletzungen im Vollmandat

Unterlassung der Offenlegung und Nutzung von Geschäftsgeheimnissen Verfügungsgrund bei befürchteter Weitergabe geheimer Geschäftsunterlagen

Prüfung des Rechtswegs in der Berufungsinstanz Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Urlaubsanspruch eines Geschäftsführers

Stufenzuordnung in § 16 Abs. 2 TV-L Korrigierende Rückgruppierung auch bei der Stufenzuordnung Einschlägige Berufserfahrung i.S.d. Protokollerklärung zu § 16 Abs. 2 TV-L

Initiativrecht des Betriebsrats bei Einführung einer elektronischen Zeiterfassung Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats immer mit Initiativrecht

Wahlrecht des Arbeitgebers bei Erfüllung vorbehaltlicher Versorgungszusage Kapital-Auszahlung statt Rentenzahlung bei betrieblicher Altersvorsorge Kein Verstoß gegen Abfindungsverbot nach § 3 Abs. 1 BetrAVG bei Kapitalabfindung Versorgungszusage Wirkung d

Kein Direktanspruch des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber bei Gewährung von Aktienoptionen durch Konzern Gesamtschuldnerische Haftung für Aktienoptionen als vertragsgemäße Leistung durch Arbeitgeber und Konzern

Außerordentliche Kündigung bei fehlerhafter kaufmännischer Tätigkeit Täuschung des Arbeitgebers und des Kreditgebers durch Erstellen verfälschter Abrechnungen Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis Fehlende Eignung des Arbeitnehmers aufgrund außerdien

Zulässigkeit eines Teilurteils bei Trennbarkeit der Klageanträge Gebot effektiven Rechtsschutzes bei Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen durch Teil- und Schlussurteil Kein Betriebsübergang bei Fortführung mit Reduzierung der Betriebsmittel und Mitarbe

Gegenstandswert bei Streit über offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle Anwendung des § 23 Abs. 3 S. 2 RVG bei Streitigkeiten über Einigungsstelle

Überwachungsdruck durch permanente Videoüberwachung Spruch der Einigungsstelle zum Einsatz einer Videoüberwachungsanlage Schutz nach Art. 2 Abs. 1 GG gegen Überwachung im Innen- und Außenbereich

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Kündigungsschutzgesetz und Insolvenzverfahren Grob fehlerhaftes Auswahlverfahren i.S.d. § 1 Abs. 3 KSchG Keine Sozialauswahl bei Stilllegung des Betriebs

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Rechtsmittelfrist Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen zu Teilschritten einer Betriebsstilllegung Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht

Ermessensspielraum bei Umsetzung eines Stilllegungsplans Berücksichtigung sozialer Auswahlkriterien bei stufenweiser Stilllegung Wirksamkeit der Kündigung trotz fehlender Sozialauswahl bei vertretbarem Auswahlergebnis Anforderungen an Prüfungsmaßstab des

Tarifliche Zeitzuschläge für Mitarbeiter im Rampendienst § 7.1 TVöD-F keine Anspruchsgrundlage für Zeitzuschläge Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung

Gebot der Widerspruchsfreiheit zwischen Teil- und Schlussurteil Kein Betriebsübergang bei reduzierter Fortführung des Unternehmens

Regelmäßig kein Teilurteil bei Kündigungsschutzverfahren gegen eine von zwei beklagten Parteien Gebot der Widerspruchsfreiheit zwischen Teil- und Schlussurteil Teilurteil gegen insolvente Prozesspartei Recht zur Aufnahme des Verfahrens durch Arbeitnehmer

Schriftform der Befristungsabrede Befristungsgrund aus der Eigenart der Arbeitsleistung Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch den Arbeitgeber

Zulässigkeit des Teilurteils bei Trennbarkeit der Klageanträge Inkaufnahme der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen im Teil- und Schlussurteil aufgrund des Gebots effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 S. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG Kein Betriebsübe

Kein Anspruch auf Altersteilzeitarbeitsvertrag mangels FlexAZ als Anspruchsgrundlage Kein Bezugnahme auf FlexAZ aufgrund der Auslegung des Arbeitsvertrags

Anforderungen an Freistellungstage nach MTV Metall NRW Häufiger Schichtwechsel als Voraussetzung für tarifliche Freistellungstage Berücksichtigung von in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindern bei tariflichen Freistellungstagen Zulässigkeit des Wechsels

Zugangserfordernis der Lohnabrechnung Elektronische Übermittlung der Lohnabrechnung per Abruf ohne Arbeitnehmer-Zustimmung keine ausreichende Erteilung Bereitstellung einer Lohnabrechnung keine Erteilung nach § 362 BGB

Anordnung einer Ratenzahlung im Nachprüfungsverfahren im Insolvenzfall Nicht berücksichtigungsfähige Zahlungsverpflichtungen bei PKH-Gewährung

Ermessensspielraum bei Umsetzung eines Stilllegungsplans Wirksamkeit der Kündigung trotz fehlender Sozialauswahl bei vertretbarem Auswahlergebnis Prüfungsmaßstab des § 125 InsO Grob fehlerhafte Auswahlentscheidung aufgrund fehlender sozialer Kriterien

Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses; Bestimmung der Höhe einer betrieblichen Altersversorgung auf Grundlage eines Versorgungsvertrages

Auszahlung des positiven Zeitguthabens nach Ende des Arbeitsverhältnisses Unerheblichkeit der Rechtsgrundlage für Auszahlungsanspruch von Zeitguthaben

Vertretbarkeit eines 'Sozialplans 0' Wirksamkeit eines sogenannten Sozialplans 0 trotz wirtschaftlicher Bedenken 'Sozialplan 0' kein Sozialplan im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne 'Sozialplan 0' nicht erzwingbar

Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen Gerichtliche Überprüfung der arbeitgeberseitigen Leistungsbestimmung Umsetzung i.S.d. § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NRW

Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld nach § 8 Abs. 2 MTV in Höhe von 50% der Vergütungsgruppe 9 Berechnung des zusätzlichen Urlaubsgeldes nach Anlage 1 zum Entgelttarifvertrag Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung nach denen eines Gesetzes

Abhängigkeit der betrieblichen Versorgung von Beendigung des Arbeitsverhältnisses Zulässige Betriebsvereinbarung über Gewährung einer Invalidenrente nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses als zusätzliche

Keine unzulässige Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten durch Stichtagsregelung in MTV Metall NRW Keine unmittelbare Bindung der Tarifvertragsparteien an Art. 3 GG Differenzierter Anspruch auf Freistellungstage für Teilzeitbeschäftigte in MTV Metall N

Merkmale einer Verdachtskündigung Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung als Kündigungsgrund Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Verdachtskündigung

Bonuszahlung bei Ausscheiden aus Arbeitsverhältnis Vorrang einer individuellen Bonusregelung im Unternehmen bei Verweis im Sozialplan Keine Anspruchsgrundlage für Gewährung eines Bonus für ausscheidenden Arbeitnehmer

Höhe der betrieblichen Altersversorgung Auslegung einer Betriebsvereinbarung für außertarifliche Mitarbeiter und der Pensionsordnung des Unternehmens

Sofortiges Anerkenntnis in Klageerwiderung ausreichend Zulässigkeit eines sofortigen Anerkenntnisses nach Güteverhandlung Kein sofortiges Anerkenntnis nach in Streit gestellter Forderung Inhaltliche Komponente des 'sofortigen' Anerkenntnisses

Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis Anspruch auf Urlaub bei Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld Richtlinienkonforme Auslegung des § 3 Abs. 1 BUrlG

Berücksichtigung des Einwands der Unmöglichkeit im Verfahren nach § 888 ZPO Zulässiger Einwand der Unmöglichkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren Unstreitige Unmöglichkeit der Beschäftigung im Zwangsvollstreckungsverfahren Vollstreckungsabwehrklage bei st

Wirksamkeit eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe auch ohne handschriftliche Unterzeichnung Zulässigkeit des PKH-Antrags per Computerfax

Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses Auflösungsgründe i.S.d. §§ 9, 10 KSchG

Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nach Art. 5 und 6 DSGVO als Schutzgesetze nach Art. 823 Abs. 2 BGB Erforderlichkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 6 DSGVO Spannungsverhältnis zwischen der Erhebung und Verarbeitung von Daten mit In