Vorlage an den EuGH bezüblich der Rechtmäßigkeit der Anordnung der Vorlage eines ausländischen Führerscheins zwecks Eintragung eines Sperrvermerks

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 30.01.2020

10 S 224/18

Normen:
EGRL 126/2006
StVÜbK Art. 41
StVG § 3 Abs. 2
FeV § 29
FeV § 47 Abs. 2
RL 126/2006/EG
StVÜbK Art. 41
StVG § 3 Abs. 2
FeV § 29
FeV § 47 Abs. 2
StV ÜbK Art. 41
StVG § 3 Abs. 2
FeV § 29
FeV § 47 Abs. 2

Fundstellen:
DAR 2020, 226
VRS 2020, 51

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird nach Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der folgenden Frage eingeholt: Steht Unionsrecht, insbesondere die Richtlinie 2006/126/EG des [...]

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