Die Rechtsbeschwerde ist nicht schon deshalb 'zur Fortbildung des Rechts' zuzulassen, weil das schriftliche Urteil keine Begründung enthält. Für die Prüfung dieser Zulassungsvoraussetzung darf das Rechtsbeschwerdegericht den Inhalt der Verfahrensakte berücksichtigen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 21.09.1992

1 Ss 138/92

Normen:
OWiG § 80 Abs. 2 Nr. 1, § 77b

Fundstellen:
NZV 1993, 412
NZV 1993, 412 (Ls)
VRS 85, 217

NZV 1993, 412 NZV 1993, 412 (Ls) VRS 85, 217 [...]

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