Zahlt der Versicherer ohne Vorbehalt, hindert das nicht die Rückforderung unter Berufung auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung, wenn der Versicherer davon erst im Nachhinein oder nach Abschluß des Ausgangsprozesses Kenntnis erlangt.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Verden - Entscheidung vom 25.11.1992

8 O 328/92

Normen:
ARB § 15 Abs. 1a, Abs. 2
BGB § 812
VVG § 6 Abs. 3

Fundstellen:
r+s 1993, 262

Nur positive Kenntnis im Zahlungszeitpunkt hindert Rückforderung: OLG Köln (5 U 146/92) VRS 84, 430 = ZfS 1993, 311 r+s 1993, 262 [...]

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