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BGH (VIII ZR 361/03) | Datum: 23.06.2004
Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung eines Vorschusses auf Kosten von Schönheitsreparaturen. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in der B. Straße in F. ; dem Kläger wurde nachfolgend ein Nießbrauch an [...]
BayObLG (RE-Miet 6/98) | Datum: 04.08.1999
I. Der Kläger ist Eigentümer eines Einfamilienhauses, dessen Holzinnendecken bei Errichtung mit einem Perftachlorphenol (PCP) enthaltendem Holzschutzmittel. gestrichen wurden. Nachdem der Kläger mit seiner Familie das [...]
BGH (XII ZR 308/00) | Datum: 17.12.2003
Der Kläger begehrt die Feststellung, daß sein Mietverhältnis mit der Beklagten durch deren Kündigung vom 4. Oktober 1999 nicht beendet wurde, sondern fortbesteht. Mit Vertrag vom 30. Dezember 1992 mietete die Beklagte [...]
BGH (XII ZR 18/00) | Datum: 12.03.2003
Die Klägerin nimmt als Mieterin die Beklagten auf Feststellung des Fortbestehens eines Gewerbemietvertrages, Einräumung des Mietbesitzes und Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch. Die Klägerin schloß am 9. [...]
BGH (VIII ZR 244/02) | Datum: 22.01.2003
Mit Mietvertrag vom 20. Mai 1999 vermietete die Klägerin den Beklagten, zwei Brüdern, für die Zeit ab 1. August 1999 eine 4-Zimmer-Wohnung für die Dauer von fünf Jahren. Die Nettomiete betrug 1.265 DM (646,78 EURO) [...]
BGH (VIII ZR 355/03) | Datum: 06.10.2004
Die Kläger mieteten von den Rechtsvorgängern der Beklagten mit Vertrag vom 28. Juli 1987 eine Wohnung im dritten Obergeschoß des Anwesens H. Straße in H.. Das direkt über der von den Klägern gemieteten Wohnung gelegene [...]
BGH (VIII ZR 28/04) | Datum: 03.11.2004
Die Beklagten waren in der Zeit vom 1. September 2000 bis zum 31. März 2001 Mieter einer Wohnung der Klägerin im 1. Stock eines Hauses in O.. Sie erhielten am 28. August 2000 von der Klägerin die Schlüssel für die [...]
BGH (VIII ZR 295/03) | Datum: 24.03.2004
Die Beklagten mieteten von den Klägern für die Zeit vom 1. Februar 2001 bis zum 31. Mai 2003 nach Besichtigung der Räumlichkeiten ein Reihenhaus in B., S.straße ... . In § 1 des Mietvertrages heißt es: 'Die Wohnfläche [...]
BVerfG (1 BvR 1192/92) | Datum: 10.03.1993
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft zivilgerichtliche Entscheidungen auf dem Gebiet des Mietrechts zu der Frage, ob der Vermieter von Wohnraum vom Mieter die Entfernung einer Satelliten-Empfangsantenne verlangen [...]
BVerfG (1 BvR 976/89) | Datum: 15.10.1991
I. 1. Der Beschwerdeführer ist Genosse bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens, der Baugenossenschaft M., und hält an einer Wohnung in der K.-Straße 25 ein Dauerwohnrecht. Er ist von Beruf Antennenbauer. Er hatte im [...]