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BVerfG (1 BvR 74/98) | Datum: 04.06.1998
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein Urteil des Landgerichts Lübeck, durch das seine auf eine Verwertungskündigung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen wurde; er rügt u.a. [...]
BVerfG (2 BvR 2939/93) | Datum: 29.04.1998
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein zivilgerichtliches Berufungsurteil in einem Mietrechtsstreit. Der Beschwerdeführer hatte den Beklagten des Ausgangsverfahrens ab Januar 1991 eine unstreitig frisch [...]
BVerfG (1 BvR 1575/94) | Datum: 04.06.1998
I. 1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts [LG Hamburg, Urt. v. 19.7.1994 - 316 S 282/93], mit dem seine auf § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen wurde; er [...]
BVerfG (1 BvR 889/99) | Datum: 09.02.2000
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Eigenbedarfskündigung. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines größeren Mietshauses, in dem er und seine Mutter getrennte Wohnungen besitzen. Im April 1997 kündigte der [...]
BVerfG (1 BvR 1460/99) | Datum: 28.03.2000
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Mietrecht. 1. Der Beschwerdeführer lebt seit 1992 gemeinsam mit seiner querschnittsgelähmten Lebensgefährtin in einer Mietwohnung in Berlin. Die Wohnung liegt im zweiten [...]
BVerfG (1 BvR 1372/01) | Datum: 02.10.2001
1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Verurteilung zur Räumung der von ihm gemieteten Wohnräume. Das Landgericht gelangte in der angegriffenen Entscheidung zu der Auffassung, dass die vom Beschwerdeführer [...]
BVerfG (1 BvL 17/00) | Datum: 10.10.2001
A. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, dass für nicht restituierbare Mietshausgrundstücke im Beitrittsgebiet, die in der Deutschen Demokratischen Republik auf Grund nicht [...]
BVerfG (1 BvR 1523/00) | Datum: 05.11.2001
I. 1. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Aufforderung der für sie zuständigen Rechtsanwaltskammer, künftig Mitglieder eines Mietervereins nicht mehr als Anwälte zu vertreten, wenn [...]
BVerfG (1 BvR 1854/01) | Datum: 05.08.2002
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Zahlungsklage wegen einer unbefugten Wohnungsnutzung. Das Amtsgericht hatte der Zahlungsklage stattgegeben, soweit die Beschwerdeführerin von der [...]
BVerfG (1 BvR 1103/02) | Datum: 02.09.2002
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin, mit der ein Berufungsurteil des Landgerichts Berlin teilweise aufgehoben und die Sache insoweit an das [...]