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BGH (V ZR 46/13) | Datum: 22.11.2013
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 31. Januar 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Anschlussberufung der Beklagten hinsichtlich der in der [...]
BGH (V ZR 269/12) | Datum: 21.11.2013
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts München I - 36. Zivilkammer - vom 27. September 2012 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Wert des [...]
BGH (XII ZR 77/12) | Datum: 20.11.2013
Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. Juni 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um Mietzahlungen und die Wirksamkeit der von der [...]
BGH (II ZR 149/12) | Datum: 19.11.2013
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. April 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beklagte ist Gesellschafter der Immobilien-Fonds B. Gesellschaft [...]