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BGH (V ZB 224/09) | Datum: 12.04.2010
Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 27. Oktober 2009 ( 4 S 177/09) wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH (V ZB 130/09) | Datum: 04.03.2010
Auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 36. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 23. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH (V ZR 40/09) | Datum: 15.01.2010
Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 25. Februar 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Das Grundstück N. straße 5 in L. ist durch Erklärung vom 30. [...]
BGH (IX ZR 127/09) | Datum: 11.05.2010
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 4. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH (V ZR 131/10) | Datum: 17.12.2010
Die Revision gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. Mai 2010 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentumsanlage [...]
BGH (V ZR 147/09) | Datum: 12.03.2010
Die Revision gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juni 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das Grundstück 'W. 112' in E. ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilt. [...]
BGH (V ZR 220/09) | Datum: 01.10.2010
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 12. Juni 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 17. April 2008 wird [...]
BGH (VII ZR 113/09) | Datum: 19.08.2010
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Davon ausgenommen sind die durch die [...]
BGH (V ZR 72/09) | Datum: 15.01.2010
Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 23. Januar 2009 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 25. April 2008 abgeändert. Es wird [...]
BGH (V ZR 221/09) | Datum: 16.07.2010
Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 5. November 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien sind Mitglieder einer [...]