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BVerfG (1 BvR 1715/02) | Datum: 04.02.2004
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Klage gerichtet auf Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB . Die Beschwerdeführerin begehrt von dem Vater [...]
BVerfG (1 BvR 596/03) | Datum: 04.02.2004
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages mangels hinreichender Erfolgsaussichten für ein (durchgeführtes) Berufungsverfahren, obgleich das Berufungsgericht die Revision [...]
KG (19 UF 47/04) | Datum: 13.12.2004
Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich in zutreffender Weise berechnet und durchgeführt. Der Senat teilt die hiergegen erhobenen [...]
OLG Zweibrücken (3 W 250/03) | Datum: 20.01.2004
Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§ 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG ) und auch im Übrigen förmlich nicht zu beanstanden (§§ 29 Abs. 1 Satz 1 und 2 , Abs. 2 und 4 , 20 , 22 Abs. 1 FGG ). In [...]
BGH (VII ZR 183/02) | Datum: 22.01.2004
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Restwerklohn. Die Beklagte macht Mängel geltend. Die Parteien schlossen im März 1997 unter Einbeziehung der VOB/B einen Bauvertrag über die Erbringung unter anderem von Maurer-, [...]
BGH (XII ZR 259/01) | Datum: 28.01.2004
Die Klägerin ist die Tochter der Beklagten und deren geschiedenen und am 10. Juli 1999 verstorbenen Ehemannes. Sie begehrt Abänderung eines Unterhaltsvergleichs, aus dem die Beklagte sie als Erbin auf nachehelichen [...]
OLG Saarbrücken (5 W 299/03) | Datum: 26.01.2004
I. Mit Beschluss vom 29.3.2001 hat das Amtsgericht Ottweiler für die Betroffene eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge und Behördenangelegenheiten angeordnet. Zur Betreuerin wurde [...]
SchlHOLG (2 W 134/03) | Datum: 14.01.2004
Die Beteiligte zu 1. war vom 3.05.1999 bis zum 7.08.2002 zur Berufsbetreuerin der vermögenden Betroffenen bestellt. Für ihre Tätigkeit hat sie in vier Rechnungen beim Amtsgericht die Festsetzung folgender Vergütungen [...]
BayObLG (2Z BR 68/04) | Datum: 08.04.2004
I. Der Beteiligte zu 1 ist Alleinerbe der Erblasserin. Er ist im Grundbuch als Alleineigentümer des Wohnungseigentumsrechts eingetragen. Die Erblasserin hat den Beteiligten zu 2 bis 5 Vermächtnisse zugewandt. Unter [...]
BGH (VII ZR 68/03) | Datum: 22.01.2004
Der Beklagte beauftragte die Klägerin am 2. August 2000 mit Bauarbeiten am Vorhaben 'Altenwohnzentrum H. '. Die VOB/B wurde vereinbart. Nach der Abnahme durch ein für den Beklagten tätiges Ingenieurbüro stellte die [...]