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AG Löbau (2 C 0130/96) | Datum: 20.06.1996
Auf die Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß § 313a I ZPO verzichtet. Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin konnte die Miete nicht wirksam durch Mieterhöhungserklärung vom 12.06.1995 wegen [...]
AG Löbau (2 C 0977/95) | Datum: 29.02.1996
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete für ihre Wohnung ... 1. Obergeschoß rechts, um 10 %. Das Zustimmungsverlangen ist nicht gemäß § [...]
AG Löbau (2 C 0968/95) | Datum: 22.05.1996
WuM 1996, 481 [...]
AG Löbau (2 C 0926/95) | Datum: 08.02.1996
Die zulässige Klage ist nicht gemäß § 12 MHG begründet. Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin in materiell rechtlicher Hinsicht berechtigt ist, eine Zustimmung zur Mieterhöhung zu verlangen. Jedenfalls genügt ihr [...]
AG Löbau (2 C 0849/95) | Datum: 17.01.1996
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin begehrt als Vermieterin die Zustimmung zu einer Erhöhung der Grundmiete im Rahmen des § 12 MHG , soweit die Beklagten nicht bereits zugestimmt haben. Der Anspruch [...]
AG Löbau (2 C 0946/95) | Datum: 16.01.1996
Die zulässige Klage ist nicht gemäß § 12 I, VI MHG begründet. Das Mietverhältnis zwischen den Parteien besteht seit dem 16.03.1995, dem Datum der Wohnungsübergabe, gemäß Mietvertrag vom 08.03.1995. Das [...]
AG Löbau (6 C 1023/95) | Datum: 23.02.1996
RAnB 1996, 171 WuM 1996, 281 [...]