Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Brandenburg (2 U 132/18) | Datum: 10.02.2020
1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. November 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Aktenzeichen 19 O 188/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen [...]
OLG Bremen (3 W 1/20) | Datum: 07.02.2020
Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen (Grundbuchamt) vom 17.12.2019 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, der Beschwerdeführerin zu Händen ihres bevollmächtigten Rechtsanwalts einen [...]
BGH (VIII ZR 16/19) | Datum: 04.02.2020
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 20. Dezember 2018 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Antrag der Beklagten [...]
BGH (VIII ZR 332/18) | Datum: 18.12.2019
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. September 2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
BGH (XII ZB 382/19) | Datum: 13.11.2019
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 17. Juni 2019 wird auf Kosten der Klägerin verworfen. Beschwerdewert: bis 500 € I. Zwischen den Parteien besteht ein [...]
BGH (VIII ZR 112/18) | Datum: 07.01.2019
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 19. März 2018 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Streitwert für das [...]
OLG Dresden (5 U 1337/17) | Datum: 29.11.2017
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 29.08.2017 ( 4 O 814/17 EV) wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 282/15) | Datum: 17.06.2016
Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, von den dort sowie im Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss vom 2. November 2015 geäußerten Bedenken Abstand zu nehmen. I. Der in Rede [...]
BGH (VIII ZR 43/15) | Datum: 14.06.2016
Die im Senatsbeschluss vom 17. November 2015 getroffene Wertfestsetzung wird auf die Gegenvorstellung der Beklagten zu 2 und 3 dahingehend abgeändert, dass der Gebührenstreitwert des Beschwerdeverfahrens im [...]
OLG Naumburg (12 W 84/15) | Datum: 15.09.2015
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 19. August 2015 über die Anordnung einer Sicherheitsleistung wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des [...]