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OLG Düsseldorf (I-24 U 175/07) | Datum: 24.06.2008
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie in der Sache keinen Erfolg, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine [...]
BGH (VI ZR 234/07) | Datum: 24.06.2008
Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 19. Oktober 2004. Die Haftung des Beklagten, der mit der Regulierung beauftragt ist, steht dem Grunde nach außer Streit. [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 77/08) | Datum: 23.06.2008
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 11. April 2006 wurden mehrheitlich u. A. folgende Beschlüsse gefasst: [...]
OLG Celle (4 U 61/08) | Datum: 19.06.2008
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erscheint nicht erforderlich. Die Berufung [...]
KG (12 U 204/07) | Datum: 19.06.2008
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen zwei Wochen nach [...]
BGH (IX ZR 84/07) | Datum: 19.06.2008
Der Kläger hatte an die früheren Beklagten zu 1 und 2 eine Wohnung vermietet. Am 17. März 2006 erklärte er wegen Zahlungsrückständen die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Mit der am 19. Mai 2006 zugestellten [...]
BSG (B 14/7b AS 44/06 R) | Datum: 18.06.2008
I. Streitig ist die Höhe der Kosten der Unterkunft (KdU) nach § 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung des Viertes Gesetzes für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 [...]
BGH (VIII ZR 224/07) | Datum: 18.06.2008
Die Klägerin ist seit dem 1. Februar 2004 Mieterin einer Wohnung der Beklagten in B.. Im Mietvertrag ist vereinbart, dass die 'Allgemeinen Vertragsbedingungen Wohnraum (Stand 01/2002)' [im Folgenden: [...]
OLG Stuttgart (8 W 239/08) | Datum: 17.06.2008
1. Nach vorausgegangenem Beweisverfahren (Landgericht Stuttgart, Az. 23 OH 4/06), das von den Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft am 27. Februar 2006 eingeleitet worden war, reichte die Klägerin nunmehr als [...]
BGH (VIII ZB 87/06) | Datum: 16.06.2008
I. Die Kläger sind Eigentümer eines von acht gleichen Häusern einer Einfamilienhausreihe in D.. Die Häuser werden aufgrund einheitlicher Verträge mit den jeweiligen Hauseigentümern von der Beklagten, die in einem [...]