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OLG Köln (16 Wx 130/04) | Datum: 26.07.2004
I. Die Antragstellerin ist Miteigentümerin der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Sie hat von dem Antragsgegner, einem weiteren Miteigentümer und früheren Verwalter, die Herausgabe eines Zentralschlüssels [...]
OLG Köln (16 Wx 134/04) | Datum: 26.07.2004
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin sind Wohnungseigentümer der aus fünf Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheiten bestehenden, eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. In § 2 Ziffer 3 der [...]
BGH (IX ZB 174/03) | Datum: 23.07.2004
I. Der Schuldner beantragte unter dem Datum des 8. September 2000 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gemäß § 305 InsO und die Erteilung der Restschuldbefreiung gemäß § 287 InsO . In dem [...]
KG (5 U 61/03) | Datum: 23.07.2004
A. Der Kläger begehrt die Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen der Beklagten gegen ihn aus Darlehensverträgen, die die Bnnnn Cnnnnn AG (nachfolgend 'Cnnnnn ') mit den Immobilienfonds 'Tnnnnn Bnnnnnn 17 GbR' [...]
OLG Köln (16 Wx 153/04) | Datum: 23.07.2004
I. Die Beteiligte zu 1. hat durch notarielle Teilungserklärung vom 09.05.1997 an den Grundstücken, auf denen die eingangs bezeichnete Wohnanlage errichtet ist, Wohnungseigentum begründet. In der folgenden Zeit hat sie [...]
AG Berlin-Charlottenburg (213 C 677/02) | Datum: 23.07.2004
MM 2004, 375 Grundeigentum 2004, 1530 [...]
OLG Saarbrücken (6 UF 83/02) | Datum: 22.07.2004
I. Die am Februar 1957 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am Juni 1949 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am Februar 1990 geheiratet. Aus der Ehe ist die am Juli 1990 geborene Tochter L. hervorgegangen. Auf [...]
OLG Naumburg (4 U 28/04) | Datum: 22.07.2004
I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen der Beschädigung eines an diese vermieteten [...]
OLG Celle (13 U 71/04) | Datum: 22.07.2004
I. Der Kläger, Vermieter einer Gewerbeimmobilie (Teile des Grundstücks B. Straße in H., bestehend aus einem Gebäude und einer Freifläche ), hat von der Beklagten, seiner Mieterin, die gegen seinen Widerspruch das [...]
OLG Koblenz (5 W 475/04) | Datum: 22.07.2004
Das nach § 99 Abs.2 S.1 ZPO statthafte und in der Frist des § 569 Abs.1 S.1 und 2 ZPO eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Prozesskosten zu Recht dem Beklagten auferlegt. 1. Die [...]