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OLG Düsseldorf (I-3 Wx 190/04) | Datum: 30.07.2004
I. Die Beteiligten sind Mitglieder einer Gemeinschaft von Wohnungserbbauberechtigten. Nach Teil I § 2 und Teil II § 5 des Erbbaurechtsvertrages vom 27.04.1984 erstreckt sich das Mitbenutzungsrecht der [...]
BayObLG (2Z BR 98/04) | Datum: 29.07.2004
I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten zu 2 verwaltet wird. Den Antragstellern gehört die [...]
BayObLG (2Z BR 92/04) | Datum: 29.07.2004
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalterin die weitere Beteiligte ist. Die Anlage verfügte bisher über einen eigenen Brunnen. Inzwischen wird sie von [...]
BayObLG (2Z BR 110/04) | Datum: 29.07.2004
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehören u.a. das Teileigentum 01 im 1. Kellergeschoß [...]
OLG Braunschweig (3 W 21/04) | Datum: 29.07.2004
Vorinstanz: AG Braunschweig, - Vorinstanzaktenzeichen 34 II 91/02 Vorinstanz: LG Braunschweig, vom 30.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 6 T 295/03 ZMR 2004, 929 [...]
BFH (IX B 50/04) | Datum: 28.07.2004
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und deshalb nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) durch Beschluss zurückzuweisen. Der Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO liegt nicht vor. Es [...]
BayObLG (2Z BR 33/04) | Datum: 28.07.2004
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner, ein Ehepaar, sind Eigentümer von benachbarten Erdgeschosswohnungen in einer aus zehn Gebäuden bestehenden Wohnanlage, deren Erdgeschosswohnungen teils über einen Balkon, [...]
BayObLG (2Z BR 43/04) | Datum: 28.07.2004
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Baukörpern bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Fassaden der Gebäude, die 1977 errichtet [...]
BayObLG (2Z BR 90/04) | Datum: 28.07.2004
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner steht ein Sondernutzungsrecht an der seinem Sondereigentum vorgelagerten Grundstücksfläche zu. In Nr. IV. 4. der Teilungserklärung ist [...]
BGH (XII ZR 292/02) | Datum: 28.07.2004
Die Parteien streiten im Rahmen eines gewerblichen Mietverhältnisses über die (Rück-)Zahlung von Mehrwertsteuer. Die P. GbR, deren Gesellschafter u.a. die Beklagten sind, vermietete mit Vertrag vom 22. Dezember 1997 in [...]