Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 190/04) | Datum: 30.07.2004
I. Die Beteiligten sind Mitglieder einer Gemeinschaft von Wohnungserbbauberechtigten. Nach Teil I § 2 und Teil II § 5 des Erbbaurechtsvertrages vom 27.04.1984 erstreckt sich das Mitbenutzungsrecht der [...]
BayObLG (2Z BR 43/04) | Datum: 28.07.2004
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Baukörpern bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Fassaden der Gebäude, die 1977 errichtet [...]
BGH (XII ZR 292/02) | Datum: 28.07.2004
Die Parteien streiten im Rahmen eines gewerblichen Mietverhältnisses über die (Rück-)Zahlung von Mehrwertsteuer. Die P. GbR, deren Gesellschafter u.a. die Beklagten sind, vermietete mit Vertrag vom 22. Dezember 1997 in [...]
BGH (XII ZR 163/03) | Datum: 28.07.2004
Die Kläger sind Eigentümer und Vermieter eines Grundstücks in H.. Sie verlangen von der beklagten Mieterin Erstattung der Kosten, die sie für die Beseitigung einer Bodenkontamination dieses Grundstücks aufgewandt [...]
KG (24 W 87/03) | Datum: 26.07.2004
I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin zu 1), eine Kommanditgesellschaft i.L., sind die Woh-nungseigentümer der Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 1) war Eigentümerin der Einheit Nr. 26. Mit notariellem Vertrag [...]
BayObLG (2Z BR 83/04) | Datum: 21.07.2004
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Auf Antrag der jetzigen Antragsgegner erließ das Wohnungseigentumsgericht am 15.1.2002 einen Beschluss, der den hiesigen [...]
KG (24 W 45/04) | Datum: 19.07.2004
I. Der Antragsteller zu I.1. ist Eigentümer der Wohnungen Nr. 14 und Nr. 15 und bildet mit den Antragsgegnern die Wohnungseigentümergemeinschaft der aus 18 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage. Der Antragsteller zu [...]
BGH (XII ZR 68/02) | Datum: 14.07.2004
Die Parteien streiten im Umfang der auf Nichtzulassungsbeschwerde teilweise zugelassenen Revision noch um der Höhe nach unstreitigen Mietzins zuzüglich Nebenkosten für die Monate Juli, August und September 2002. Mit [...]
BGH (XII ZR 352/00) | Datum: 14.07.2004
Die Parteien streiten im wesentlichen darum, ob ein zwischen ihnen geschlossener Gaststättenpachtvertrag wegen eines auffällig überhöhten Pachtzinses sittenwidrig und deswegen ein Kaufvertrag über das Inventar der [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 85/04) | Datum: 09.07.2004
I. Die Beteiligte zu 4) ist u. a. Eigentümerin des im Aufteilungsplan zur Teilungserklärung mit Nummer 1 bezeichneten Teileigentums das in der Teilungserklärung als 'Ladengeschäft' und im Aufteilungsplan als [...]