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OLG Düsseldorf (10 U 12/93) | Datum: 28.10.1993
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, mit der die Klägerin als Testamentsvollstreckerin des Erblassers C von dem Beklagten Mietzins aufgrund des [...]
LG Mühlhausen (1 S 18/93) | Datum: 28.10.1993
NJ 1994, 321 RAnB 1994, 163 WuM 1994, 146 [...]
OLG Naumburg (4 U 110/93) | Datum: 28.10.1993
Sachverhalt Die klagende Gemeinde ist Eigentümerin bzw. Verwalterin mehrerer Anwesen, die an eine Vielzahl von einzelnen Mietparteien vermietet sind. Die Kl. entschied sich dafür, die sämtlichen Häuser an das [...]
AG Saarlouis (24b C 893/91) | Datum: 27.10.1993
Die Kl. hatte seit Juni 1989 eine Wohnung im Anwesen der Bekl. gemietet. Mit Schreiben vom 2.7.1990 sprach der Bekl. die Kündigung des Mietverhältnisses zum 31.10.1990 aus. Als Kündigungsgrund wurde in dem Schreiben [...]
OLG Celle (2 U 255/92) | Datum: 27.10.1993
Da der Leasinggeber nach § 535 BGB zur Überlassung der Leasingsache an den Leasingnehmer verpflichtet ist, darf er während bestehenden Leasingvertrages nicht im Wege der Selbsthilfe eine Art 'Sicherstellung' vornehmen [...]
AG Zwickau (18 C 1048/93) | Datum: 27.10.1993
Anmerkung Maurer, DWW 1993, 372 DWW 1993, 372 [...]
KG (1 W 6068/93) | Datum: 26.10.1993
Die Gläubiger betreiben aus einem gegen den Schuldner als Mieter der betreffenden Wohnung erwirkten Räumungsurteil die Räumungsvollstreckung gegen die Beteiligte und deren in den Jahren 1973 und 1977 geborene, Töchter. [...]
LG Köln (10 S 359/93) | Datum: 25.10.1993
Die Berufung ist gemäß § 519 b ZPO als unzulässig zu verwerfen, denn im vorliegen Fall ist die gemäß § 511 a Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche Berufungssumme von mehr als 1.500 DM nicht erreicht. Der Wert der [...]
AG Schwerin (11 C 1695/93) | Datum: 19.10.1993
Die Kläger sind Eigentümer des Hauses ... in Schwerin in dem die Beklagten eine Wohnung gemietet haben. Durch Schreiben vom 20.01.1993, das die Beklagten am 26.01.1993 erhalten haben, verlangten die Kläger die Zahlung [...]
BVerfG (1 BvR 25/93; 1 BvR 1620/92) | Datum: 19.10.1993
A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Abweisung von Räumungsklagen, die jeweils auf Eigenbedarf für einen Teil der vermieteten Wohnung gestützt waren. I. 1. 1 BvR 25/93 a) Der Beschwerdeführer zu 1) ist [...]