Kinderlärm als Mietmangel?
Der BGH hat eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück – die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist. Im Grundsatz muss ein Mieter demnach das dulden, was auch der Eigentümer an seiner Stelle hätte hinnehmen müssen.
Legionellen-Befall: Wann liegt ein Mietmangel vor?
Ein Legionellen-Befall in einer Mietwohnung ist erst dann ein Mangel, wenn der Grenzwert für eine konkrete Gesundheitsgefährdung und eine direkte Gefahrenabwehr erreicht wird. Das hat das Amtsgericht München entschieden und damit einem Vermieter, der eine einbehaltene Monatsmiete eingeklagt hatte, Recht gegeben. Entscheidend ist demnach die Legionellen-Konzentration in der Wohnung des Mieters.
Zwangsverwaltung und Rechtsirrtum des Mieters
Der BGH hat in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vollstreckungsschuldners über die Miete sowie mit den Folgen eines Rechtsirrtums des Mieters über seine Zahlungspflicht befasst.
Zustimmung zur Mieterhöhung durch Mietzahlung
Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung dieser Miete, kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird.
Bundesrat setzt sich für Mieter ein
Der Bundesrat will den Paragraphen fünf des Wirtschaftsstrafgesetzes reformieren, um Mietern vor Gericht den Nachweis einer überhöhten Miete zu erleichtern, wenn diese die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigt.
Mietminderung wegen unzureichendem Trittschallschutz in Wohnung
Wird ein Mieter aufgrund mangelnden Trittschallschutzes durch Lärm belästigt, darf er wegen eines Mietmangels die Miete mindern. Befindet sich die Wohnung in einem Altbau, muss der Vermieter aber häufig nicht so strenge Lärmschutzvorgaben beachten.
Ortsübliche Vergleichsmiete muss gesamte Gemeinde berücksichtigen
Ein Gutachten, das zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen wird, muss ein breites Spektrum von Vergleichswohnungen aus der Gemeinde berücksichtigen. Werden nur Vergleichswohnung aus derselben Siedlung aufgeführt, ist das Gutachten als Grundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete ungeeignet.
Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welcher Maßstab anzulegen ist, um zu beurteilen, ob eine Mietwohnung in schallschutztechnischer Hinsicht einen Mangel aufweist.
Mietbürgschaft zur Abwendung einer Kündigung darf unbegrenzt hoch sein
Eine Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 551 Abs. 1 und 4 BGB und darf der Höhe nach unbegrenzt sein.
Erben haften nicht persönlich für Miete des Verstorbenen
Hat der Erbe das auf ihn übergegangene Mietverhältnis gemäß § 564 BGB einen Monat nach dem Tod des Mieters gekündigt, haftet er nicht persönlich für die Forderungen aus dem Mietverhältnis.