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Eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die dem Vormund (Pfleger oder Betreuer) aus der Staatskasse festzusetzende Vergütung gemäß §§ 1836 Abs. 2, 1835 Abs. 4 BGB ist unzulässig. 2. Die allgemeine Regelung des § 27 FGG wird verdrängt durch § 16 ZuSEG, da sich die Verweisung des § 1835 Abs. 4 BGB auch auf den Instanzenzug des ZuSEG bezieht. § 16 ZuSEG sieht aber nur eine Erstbeschwerde vor, keine weitere Beschwerde.

OLG Köln (16 Wx 128/93) | Datum: 17.09.1993

Vgl. BayObLG - 3Z BR 175/92 - vom 11.03.1993, MDR 1993, 768 EzFamR aktuell 1993, 412 FamRZ 1994, 585 FuR 1994, 50 JurBüro 1994, 416 MDR 1994, 70 OLGReport-Köln 1993, 354 [...]

Mindestgebühr nach § 12 Abs. 1 S. 2 BRAGO im denkbar einfach gelagerten Sorgerechtsfall

OLG Köln (4 WF 292/97) | Datum: 06.02.1998

Die nach § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Beschwerde ist begründet. 1. Entgegen der Auffassung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin war die Befugnis der Landeskasse zur Einlegung des Rechtsbehelfs der [...]

Notargebühren bei Grundstücksübertragung und Gütertrennungsvereinbarung in Scheidung lebender Eheleute

OLG Köln (2 Wx 2/96) | Datum: 20.03.1996

I. Der Beteiligte 1. und seine Ehefrau schlossen am 2. August 1994 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Köln in ihrem Ehescheidungsverfahren folgenden Vergleich: '1. Die Ehefrau verpflichtet sich, ihren [...]

»1. Zur Bindung des Kostenbeamten an die zugrunde liegende Prozeßkostenhilfebewilligung. 2. Selbst eine unzulässige rückwirkende Bewilligung von Prozeßkostenhilfe kann im Rahmen der zu dem beigeordneten Rechtsanwalt betriebenen Kostenfestsetzung gegen die Landeskasse grundsätzlich nicht korrigiert werden. 3. Zu den Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts bei einer Erinnerung des Rechtsanwalts gegen einen zurückgewiesenen Festsetzungsantrag.«

OLG Köln (26 WF 132/96) | Datum: 13.11.1996

I. In dem diesem Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Rechtsstreit hat der Beklagte im Termin vom 19.6.1996 Prozeßkostenhilfe beantragt und versprochen, 'die notwendigen Unterlagen nachzureichen'. Sodann ist das [...]

»Hält das Familiengericht den gesetzlichen Unterhaltsschuldner für verpflichtet, eine ihm zugeflossene Abfindung zur Erfüllung der Unterhaltsansprüche einzusetzen, dann kann ihm Prozeßkostenhilfe nicht mit der Begründung verweigert oder entzogen werden, er müsse die Prozeßkosten aus der Abfindung finanzieren.«

OLG Köln (25 WF 94/95) | Datum: 20.06.1995

JurBüro 1996, 143 [...]

Berechnung der Vergleichsgebühr nach Erörterung einer nicht anhängigen Folgesache

OLG Köln (10 WF 229/97) | Datum: 30.09.1997

Das Amtsgericht hat die ursprünglich zu Gunsten des Beschwerdeführers für dessen Mitwirkung an dem am 29.11.1996 geschlossenen Vergleich festgesetzte Gebühr von 15/10 auf 10/10 gekürzt. Die hiergegen gerichtete [...]

1.»Die Vergütung des gerichtlich bestellten Verfahrenspflegers in einer Unterbringungssache richtet sich auch dann allein nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern, wenn der Verfahrenspfleger als Rechtsanwalt zugelassen ist. 2. Die Regelung der Vergütung des Verfahrenspflegers durch § 67 Abs. 3 Satz 2, 70b Abs. 1 Satz 3 FGG, 1 BVormVG verstößt nicht gegen das Grundgesetz.«

OLG Köln (2 Wx 21/99) | Datum: 18.06.1999

JurBüro 2000, 26 Rpfleger 1999, 540 [...]

Macht der Kläger mit einer nach Rechtskraft der Scheidung erhobenen negativen Feststellungsklage geltend, der Beklagten stehe ein Unterhaltsanspruch aus einer einstweiligen Anordnung nicht (mehr) zu, so kann die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung einstweilen eingestellt werden. Ob die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in analoger Anwendung von § 707 ZPO oder von § 769 ZPO erfolge, kann dahinstehen. In beiden Fällen ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats die sofortige Beschwerde gegen die Verweigerung der Einstellung ausnahmsweise zulässig, wenn das Gericht die Grenzen seines Ermessensspielraums verkannt oder sonstwie greifbar gesetzeswidrig entschieden hat.

OLG Köln (27 WF 12/96) | Datum: 27.02.1996

EzFamR aktuell 1996, 161 FamRZ 1996, 1227 JurBüro 1996, 495 MDR 1996, 716 OLGReport-Köln 1996, 119 [...]

Unzulässige Vollstreckung von Trennungsunterhalt

OLG Köln (26 WF 177/95) | Datum: 04.12.1995

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde des Klägers führt in der Sache zum Erfolg. Die Kosten des Rechtsstreits sind in Abänderung des angefochtenen Beschlusses der Beklagten [...]

Bestimmtheit eines israelischen Unterhaltsvergleichs als Vollstreckungstitel

OLG Köln (16 W 19/99) | Datum: 27.10.1999

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus der Ehe stammen zwei gemeinschaftliche Kinder, L. D. (geb. am 30. September 1980) und D. (geb. am 19. Mai 1983), die beide im Haushalt der Mutter in Israel leben. Die [...]

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