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a. Prozeßkostenhilfe im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß für das beklagte Kind, das der Anfechtungsklage nichts Erhebliches entgegensetzt, allein aufgrund der negativen Feststellung, daß das Kind nicht eine Rechtsverteidigung beabsichtigt, die keine Aussicht auf Erfolg hat.

OLG Köln (16 W 103/86) | Datum: 01.12.1986

»Das AG hat [im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß] dem bekl. Kind Prozeßkostenhilfe verweigert, weil es dem Klagevorbringen nichts Erhebliches entgegengesetzt habe und seine Rechtsverteidigung deshalb keine hinreichende [...]

c-d. Beiordnung eines Rechtsanwalts in analoger Anwendung des § 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO bei Prozeßkostenhilfe-Bewilligung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Umgangsrechts- bzw. Sorgerechtsverfahren) (c-d) stets dann, wenn der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist (uneingeschränkte Geltung des Grundsatzes der »Waffengleichheit«), (d) und zwar ohne Rücksicht darauf, ob widerstreitende Anträge gestellt sind.

OLG Köln (14 WF 208/86) | Datum: 03.11.1986

(c) »...Auf der Grundlage [der im vorliegenden isolierten Sorgerechtsverfahren antragsgemäß erfolgten Prozeßkostenhilfe-]Bewilligung kann .. die Beiordnung eines Rechtsanwalts [für die AntrSt. (Kindesmutter)] nicht [...]

b-c. Anwendung der Härteregelung nach § 1587 c Nr. 1 (c) für den Fall, daß die ausgleichspflichtige Ehefrau in der Ehe zwei Kinder betreut hat, daneben voll erwerbstätig war und aus ihrem Einkommen ihren eigenen Bedarf und im wesentlichen auch den Bedarf der Kinder gedeckt hat, während der ausgleichsberechtigte Ehemann sein eigenes hohes Einkommen überwiegend für sich selbst verwandt hat, ohne ausreichende Vorsorge für sein Alter zu treffen.

OLG Köln (4 UF 152/85) | Datum: 10.01.1986

»... Die zulässige Beschwerde ist begründet und führt zur Anordnung des Ausschlusses des VersAusgl gemäß § 1587 c Nr. 1 i.V. mit Nr. 3 BGB . Unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere der [...]

c-d. Unterhaltsausschluß wegen kurzer Ehedauer (§ 1578 Abs. 1 Nr. 1): (c) Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags als maßgebender Zeitpunkt für die Berechnung der Ehedauer auch bei Zuleitung des Scheidungsantrags im Prozeßkostenhilfeverfahren zu einem früheren Zeitpunkt; (d) Kriterien für die Bewertung einer mehr als dreijährigen Ehe als kurz (hier: Ehedauer von 3 Jahren und 9 Monaten).

OLG Köln (4 UF 374/84) | Datum: 31.05.1985

(c) »... Nach der heute wohl allgemein anerkannten Rechtspr. des BGH (grundlegend BGH, FamRZ 1981, 140 , [hier: I (166) 77 a]) kommt es für die Berechnung der Ehedauer i. S. des § 1579 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht auf die [...]

Kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Elternteils gegen den anderen in einem Fall, in dem der Anspruchsteller seine Unterhaltspflicht gegenüber dem gemeinsamen ehelichen Kind durch Naturalleistungen (Pflege und Erziehung des Kindes) erfüllt hat und der Barunterhalt für das Kind vom Sozialhilfeträger sichergestellt worden ist.

OLG Köln (4 WF 152/85) | Datum: 27.06.1985

»... In den Fällen, in denen ein Elternteil allein den Unterhalt eines gemeinsamen ehelichen Kindes sichergestellt hat, hat der BGH in ständ. Rechtspr. dem alleinleistenden Elternteil einen Ersatzanspruch gegenüber dem [...]

d-e. Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Prozeßkostenhilfe-Ratenzahlungen (Abs. 4) aufgrund glaubhaft gemachter wesentlicher nachträglicher Veränderung der für die Ratenzahlungsanordnung maßgebenden Verhältnisse; (e) weitergehende Überprüfung der Richtigkeit der ursprünglichen Entscheidung nur auf entsprechende Beschwerde hin.

OLG Köln (4 W 2/87) | Datum: 12.02.1987

(d) »... Die Begründetheit eines Antrages nach § 120 Abs. 4 [Satz 1] ZPO setzt eine wesentliche nachträgliche Veränderung der für die Ratenanordnung maßgebenden Verhältnisse voraus, was insofern der Regelung in § 323 [...]

c. Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung/-verteidigung (c) wegen rechtsmißbräuchlichen Prozeßverhaltens unter Verursachung unnötiger Kosten (c) im Falle der Täuschung des beigeordneten Anwalts und des Gerichts durch Vorlage gefälschter Belege.

OLG Köln (14 WF 92/87) | Datum: 11.05.1987

»... Dem AntrG. [des vom Ehescheidungsverfahren abgetrennten Zugewinnausgleichsverfahrens] kann im Wege der PKH [Prozeßkostenhilfe] kein zweiter RA [Rechtsanwalt] beigeordnet werden, weil er die Entpflichtung des [...]

c. Verwendung von Schmerzensgeld zur Finanzierung der Prozeßkosten (Abs. 2) (c) ist unzumutbar;

OLG Köln (4 UF 125/87) | Datum: 29.09.1987

»... Der Bedürftigkeit steht nicht entgegen, daß der Bekl. im Sommer 1987 durch Urteil des OLG Köln Schmerzensgeld in Höhe von 25 000 DM zugesprochen erhalten hat. Dieses Schmerzensgeld wird für die Spätfolgen eines [...]

b. Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung/-verteidigung (b) wegen rechtsmißbräuchlichen Prozeßverhaltens unter Verursachung unnötiger Kosten (b) im Falle eines innerhalb von vier Jahren gestellten vierten Scheidungsantrags nach vorheriger Rücknahme jeweils der anderen Anträge;

OLG Köln (4 WF 158/87) | Datum: 25.09.1987

»... Das derzeitige vierte Scheidungsbegehren [der AntrSt. innerhalb von vier Jahren ist] insoweit mutwillig, als die AntrSt. durch ihr Prozeßverhalten ohne zureichenden Grund vermeidbare Kosten verursacht. [...]

»Ist eine Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 620 c Satz 2 ZPO nicht anfechtbar, so findet auch gegen die Festsetzung des diesbezüglichen Streitwertes keine Beschwerde statt.« Abl. Stellungnahme von Dr. Egon Schneider, Köln, in dem Aufsatz »Streitwertbeschwerde gegen unanfechtbare einstweilige Anordnungen (§ 620 c Satz 2 ZPO)« in MDR 1987 Heft 2 S. 107.

OLG Köln (25 WF 23/86) | Datum: 18.02.1986

DRsp IV(418)233d FamRZ 1986, 695 [...]

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