Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 296 .
Sortieren nach   

a. »Eine 53jährige Ehefrau ohne Berufsausbildung hat nach 20jähriger Ehe gegen ihre gut verdienenden geschiedenen Ehemann einen Anspruch auf Altersunterhalt, der allerdings unter den Voraussetzungen des § 1579 Nr. 3 BGB gekürzt werden kann, wenn sie sich in der Vergangenheit einer als notwendig erkannten, erfolgversprechenden Ausbildungsmaßnahme i. S. des § 1574 Abs. 3 BGB mutwillig verschlossen hat.«

OLG Hamburg (12 UF 69/90) | Datum: 18.09.1990

I. Die am 5.6.19... geborene Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten. Die Parteien waren vom 18.9.1959 biss zum 15.3.1983 verheiratet. Seit August 1981 leben sie voneinander getrennt. Aus der Ehe ist der [...]

c-d. Zeitliche Begrenzung (Abs. 5) eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach Scheidung einer kinderlosen Ehe von mittlerer Dauer (9 Jahre und 4,5 Monate) im Falle nicht ehebedingter Bedürftigkeit; (d) Begrenzung auf einen an den Einzefall-Umständen orientierten, mangels anderer Anhaltspunkte der Ehedauer entsprechenden Zeitraum.

OLG Hamburg (2 UF 48/86) | Datum: 11.08.1987

(c) »... Die Ehe der AntrG. mit dem AntrSt. umfaßt unterhaltsrechtlich eine Dauer von 9 Jahren und 4 1/2 Monaten. ... Somit handelt es sich um eine Ehe von mittlerer Dauer zwischen zwei bis zehn Jahren, für die es nach [...]

d-e. Einbeziehung des schrittweise abzubauenden Ausgleichsbetrags aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes e gem. § 2 VAHRG in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (hier: Versorgung durch die Bundesbahnversicherungsanstalt).

OLG Hamburg (12 UF 70/87) | Datum: 23.03.1988

Der Senat folgt der vorstehend unter (d) wiedergegebenen Auffassung des BGH zur Einbeziehung eines schrittweise abzubauenden Ausgleichsbetrags der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (im Streitfall [...]

a-b. Zulässigkeit einer Parteivereinbarung, wonach ein von den Parteien geschlossener Vergleich auch unter anderen als den in Abs. 1 genannten Voraussetzungen geändert werden kann; (b) mögliche Vereinbarung der Unterhalts-Neuberechnung ohne Bindung an den bisherigen Titel.

OLG Hamburg (12 UF 131/86 U) | Datum: 24.11.1987

(a) »...Ohne die im [von den Parteien geschlossenen] Scheidungsfolgenvergleich enthaltene Klausel, daß mit der Rentenbewilligung der Unterhalt neu festzulegen ist, wäre eine Abänderung des Vergleichs nicht zulässig. § [...]

Wartezeit im Sinne von § 3 c Satz 2 VAHRG ist nicht die besonders große Wartezeit für die Inanspruchnahme des flexiblen Altersruhegeldes gem. §§ 1248 Abs. 7 RVO, 25. Abs. 7 AVG.

OLG Hamburg (2 UF 131/86) | Datum: 23.06.1987

Der Ausschluß [des Versorgungsausgleiches nach der Bagatellklausel des § 3 c VAHRG] kann die Beteil. zu 1) als Berechtigte nicht bei der Erfüllung von Wartezeiten benachteiligen. Weil sie bis zum Ende der Ehezeit schon [...]

b-c. Auslegungskriterien für den Begriff des Ä zur Pflichtteilsentziehung berechtigenden - »ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels« (Nr. 5); (c) kein Pflichtteilsentziehungsrecht des Vaters gegenüber dem Sohn wegen einer homosexuellen Beziehung.

OLG Hamburg (10 U 132/86) | Datum: 11.06.1987

».. Der Senat bejaht im Anschluß an die Rechtspr. des BGH (FamRZ 1974, 303; vgl. auch OLG Saarbrücken, NJW 1986, 182) das rechtliche Interesse eines Erblassers, bereits zu [seinen] Lebzeiten feststellen zu lassen, ob [...]

Eintritt der Amtspflegschaft für ein nichteheliches Kind einer ausländischen Mutter ungeachtet der Vorschriften des Art. 24 Abs. 1 EGBGB und Art. 3 MSA (Haager Minderjährigenschutzabkommen).

OLG Hamburg (2 W 31/87) | Datum: 19.05.1987

auszugsweise Ä zu Art. 20 EGBGB Ä abgedruckt unter I (180) 142 a-d. Anderer Ansicht: LG Heilbronn (Beschluß Ä 1 b T 135/87 I Ä v. 3. 8. 87, in FamRZ 1987 Heft 10 S 1078), auszugsweise abgedruckt unter I (180) 142 e, [...]

Notwendigkeit besonders intensiver Bemühungen auch um Aushilfstätigkeiten und Gelegenheitsarbeiten im Falle gesteigerter elterlicher Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern (Abs. 2).

OLG Hamburg (16 WF 78/83) | Datum: 04.11.1983

'... Eltern haben gegenüber minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht (§ 1603 Abs. 2 BGB ), aus der eine erhöhte Arbeitspflicht resultiert. Der barunterhaltspflichtige Elternteil [hier: Kl.] muß danach [...]

b. Außerkrafttreten einer einstweiligen Anordnung (b) wegen anderweitiger Regelung (Satz 1, erste Alternative) aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils über den Ehegatten-Unterhalt für die Zeit nach der Scheidung (b) nur insoweit, als durch das Urteil ein niedrigerer Unterhalt zugesprochen wird als in der einstweiligen Anordnung;

OLG Hamburg (12 WF 34/84) | Datum: 15.03.1984

»... Die einstw. Anordnung [durch die das FamGer. in der Ehesache der Parteien den AntrG. verpflichtet hatte, ab 1. 5. 1983 monatlich 1129 DM Unterhalt an die AntrSt. zu zahlen] .. ist nach § 620 f Satz 1 [erste [...]

a-b. Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung: (a) Unanfechtbarkeit, soweit dem Einstellungsantrag stattgegeben wird; (b) Statthaftigkeit der einfachen Beschwerde gegen eine zurückweisende Entscheidung, und zwar ohne Befristung und ohne inhaltliche Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung.

OLG Hamburg (12 WF 176/88) | Datum: 24.11.1988

»[Die Unanfechtbarkeit eines Beschlusses, durch den die Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO eingestellt wird,] folgt aus § 567 Abs. 1 ZPO . Nach dieser Vorschrift findet die Beschwerde, wenn das Gesetz sie nicht [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 296 .