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Zulässigkeit der Beschwerde eines privaten Versorgungsträgers gegen das Unterbleiben des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines von zwei wirtschaftlich eigenständigen Anrechten

OLG Frankfurt/Main (2 UF 112/11) | Datum: 30.01.2012

I. auf die Beschwerde der weiteren Verfahrensbeteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Marburg vom 28. Januar 2011 (Az.: 72 F 556/10 S) wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Im Wege der [...]

Absehen von der Erhebung der Gerichtskosten in Kindschaftsverfahren

OLG Frankfurt/Main (5 WF 6/12) | Datum: 16.01.2012

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert. Gerichtskosten werden für beide Instanzen nicht erhoben. Auslagen werden in beiden Instanzen nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 1.200,- Euro festgesetzt. [...]

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die ohne Rücksicht auf etwa fehlende Kenntnis vom Anfechtungsgrund eintretende Befristung des Ehelichkeitsanfechtungsrechts des volljährigen Kindes.

OLG Frankfurt/Main (11 W 66/89) | Datum: 16.11.1989

»... Die Frage, ob § 1598 BGB das Anfechtungsrecht des volljährig gewordenen Kindes unabhängig von der Kenntnis des Anfechtungsgrundes in zulässiger Weise auf zwei Jahre beschränkt, wird in Rechtspr. und Lit. [...]

a. Unzulässigkeit der Ä erleichterten Ä Restitutionsklage gegen ein rechtskräftiges Urteil, durch das eine Ehelichkeitsanfechtungsklage des Mannes abgewiesen wurde.

OLG Frankfurt/Main (11 U 18/88) | Datum: 20.09.1988

»... § 641 i ZPO gehört .. zu den Bestimmungen, deren Anwendungsbereich durch § 641 ZPO fest umrissen und eingeschränkt wird. Er findet Anwendung auf Rechtsstreitigkeiten, die die Feststellung des Bestehens oder [...]

a. Geltung der allgemeinen Behauptungs- und Beweiglastregeln für Verfahren zur Einstellung der Zwangsvollstreckung nur im Falle des zweiseitigen summarischen Verfahrens (nach Anhörung des Gegners), hingegen nicht im einseitigen summarischen Beschlußverfahren (vor Anhörung des Gegners).

OLG Frankfurt/Main (3 WF 208/88) | Datum: 14.09.1988

»Nachdem die Ehesache rechtskräftig (durch Ehescheidung) beendet worden ist, steht dem Kl. als Rechtsbehelf, mit dem er das Außerkrafttreten des Unterhaltsvergleichs herbeiführen kann (vgl. § 620 f Abs. 1 Satz 1, 1. [...]

a. Einheitliche Anwendung der zivilprozessualen Vorschriften über die Kostenlast bei isolierter Anfechtung von Folgesachen, über die im Verbundurteil mitentschieden worden ist; b. dementsprechend Kostenentscheidung analog § 515 Abs. 3 ZPO bei Rücknahme der - befristeten - Beschwerde gegen eine im Verbund erlassene Entscheidung in einer Folgesache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich).

OLG Frankfurt/Main (2 UF 74/90) | Datum: 17.12.1990

a-b. »Die Frage, nach welcher gesetzl. Vorschrift sich die Kostenfolgen der zurückgenommenen befristeten Beschwerde in einer den Verfahrensvorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugeordneten Scheidungsfolgesache [...]

Keine Anwendung des Abs. 2 Nr. 3 (Hinzurechnung zum Endvermögen) auf einen Fall, in dem die Benachteiligung des anderen Ehegatten durch Vernichtung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit einem Selbstmordversuch eingetreten ist.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 18/84) | Datum: 04.09.1984

Der AntrSt. (Ehemann) hatte bereits 1975 Scheidungsklage erhoben, die 1978 rechtskräftig abgewiesen wurde. Nachdem 1977 die AntrG. (Ehefrau) sich auf Dauer von ihm getrennt hatte und er vorzeitig in den Ruhestand [...]

b

OLG Frankfurt/Main (20 W 226/84) | Datum: 15.08.1984

Das AG (VormGer.) hatte auf Antrag der Mutter die nach §§ 1706 , 1709 BGB bestehende Amtspflegschaft über ihr nichteheliches Kind aufgehoben und ihr die volle elterliche Sorge übertragen. Auf die Beschwerde des [...]

d. Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (d) nicht in einem Fall, in dem nach Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Unterhaltsanordnung wegen fehlender Anhängigkeit einer Ehesache die unterlassene Umdeutung in einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gerügt wird.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 224/84) | Datum: 18.09.1984

»... Durch [die von der Ehefrau (AntrSt.) angefochtene Entscheidung] ist der Erlaß einer einstw. Anordnung auf Zahlung von Kindes- und Ehegattenunterhalt [wegen fehlender Anhängigkeit einer Ehesache] abgelehnt worden. [...]

a-b. Alleiniges Unterhaltsbestimmungsrecht des (allein) unterhaltspflichtigen Elternteils für den Fall, daß sein volljähriges unverheiratetes Kind nach Trennung der Eltern mit dem anderen, nicht leistungsfähigen Elternteil aus der Ehewohnung ausgezogen ist; (b) mögliche Verweisung des Kindes auf Gewährung von Naturalunterhalt in der Ehewohnung.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 316/86) | Datum: 08.12.1986

»... § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB räumt unterhaltspflichtigen Eltern eines unverheirateten Kindes das Recht ein zu bestimmen, in welcher Art der Unterhalt gewährt werden soll. Diese Vorschrift geht zwar vom Regelfall der [...]

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