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c-f. Zu berücksichtigendes Einkommen des Unterhaltspflichtigen im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit: (c) unterhaltsrechtliche Obliegenheit zur Wahrnehmung aller gesetzlichen SteuerentlastungsmÖglichkeiten (Eintragung von Freibeträgen auf der Lohnsteuerkarte);

OLG Bamberg (2 UF 24/87) | Datum: 11.02.1987

» Obwohl der tatsächliche Nettolohn des Bekl zwischen den Parteien nicht streitig ist, ist der Senat bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit des Bekl hieran nicht gebunden In unterhaltsrechtlicher Hinsicht sind nämlich [...]

wertmindernde Berücksichtigung der linearen Abschreibungen nach den sogen. AfA-Tabellen beim Einkommen eines Gewerbetreibenden;

OLG Bamberg (7 UF 73/86) | Datum: 20.01.1987

»... Der BGH [vgl. BGH, FamRZ 80, 770] hat die unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Abschreibungen [bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines gewerbetreibenden Unterhaltsschuldners] nicht generell verneint. [...]

Neufassung der Härteklausel durch das UÄndG vom 20. 2. 86 in erster Linie lediglich zur Klarstellung und Präzisierung der Vorschrift im Sinne der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung.

OLG Bamberg (2 UF 132/86) | Datum: 25.06.1986

»... Soweit das Unterhaltsbegehren der Kl. den Zeitraum nach dem 1. 4. 1986 betrifft, ist auf die Neufassung des § 1579 BGB Ä hier: § 1579 Nr. 6 BGB Ä abzustellen (Art. 8 UÄndG v. 20. 2. 1986, BGBl. I S. 301). Danach [...]

Leistungsmindernde Anrechnung der Verbindlichkeiten aus einem Hauskauf im Falle der Ausbildungsunterhaltsverpflichtung gegenüber einem volljährigen Kind, mit der der Unterhaltsschuldner bei Begründung der Verbindlichkeiten nicht rechnen mußte.

OLG Bamberg (7 UF 147/87) | Datum: 22.03.1988

»... Bei der Anerkennung der Hausverbindlichkeiten geht der Senat von folgenden Erwägungen aus: Der Bekl. bezahlt für das mit seiner Ehefrau 1979 gekaufte Haus bei der B.-Kreditanstalt halbjährlich 1380 DM (= monatlich [...]

»Das Familiengericht hat eine bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz geltend gemachte Folgesache [hier: nachehelicher Unterhalt] selbst dann in den Verbund einzubeziehen, wenn mit der späten Geltendmachung auch die Verzögerung des Verfahrens bezweckt wird. Nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 628 Abs. 1 [Satz 1 ] Nr. 3 ZPO können dann getrennte Entscheidungen ergehen.«

OLG Bamberg (7 UF 148/87) | Datum: 01.03.1988

DRsp IV(418)245c FamRZ 1988, 741 [...]

d-e. Anordnung gemeinsamer elterlicher Sorge nach Ehescheidung: (d) Voraussetzungen und Abwägungskriterien; (e) erforderlicher übereinstimmender Wunsch der Eltern.

OLG Bamberg (7 UF 148/86) | Datum: 23.02.1987

»... Mit dem OLG Karlsruhe (FamRZ 1987, 89, m. w, N.) ist der Senat der Überzeugung, daß gemeinsame elterl. [elterliche] Sorge nach Scheidung nur dann angeordnet werden kann, wenn neben weiteren Voraussetzungen der [...]

a-d. Fortfall des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit: (c-d) mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit (Nr. 3) (d) nicht allein wegen trennungsbedingten Wohnortwechsels des Berechtigten und damit verbundener Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit.

OLG Bamberg (2 UF 240/87) | Datum: 07.10.1987

»... Die Kl. hat hinreichend dargetan und glaubhaft gemacht, daß sie sich vom Bekl. endgültig getrennt hat und sich scheiden lassen will. Wenn mit dieser Trennung aus verständlichen Gründen ein Umzug zu einer in L. [...]

Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern als Ausprägung des gesetzlichen Leitbildes der partnerschaftlichen Familie (d) umfaßt nicht die Pflicht der Eltern zu ständigen - nicht durch besondere Umstände (z. B. Notlagen) bedingten - Dienstleistungen im Haushalt und Gewerbebetrieben (hier: Landwirtschaftsbetrieb) der Kinder.

OLG Bamberg (5 U 126/83) | Datum: 03.01.1984

Die Kl. und ihre Mutter waren Miteigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens, das die Kl. zusammen mit ihrem Ehemann bewirtschaftete. Die Mutter der Kl. lebte auf dem Hof; sie erhielt Unterkunft, Verpflegung und ein [...]

b. Keine Aussetzung des Scheidungsverfahrens auf Antrag (Abs. 3) im Falle des Rechtsmißbrauchs, etwa bei Antragstellung nur zu dem Zweck, die drohende Abweisung des Scheidungsantrags aufgrund des § 1565 Abs. 2 BGB zu verhindern.

OLG Bamberg (2 WF 233/83) | Datum: 30.11.1983

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung: Der Senat führt aus: Nach § 614 Abs. 3 ZPO müsse das FamGer. zwar grundsätzlich auf einen Antrag des Antragstellers das Scheidungsverfahren aussetzen. Das gelte aber dann [...]

Anspruch des Scheinvaters auf Bekanntgabe des Namens des leiblichen Vaters

OLG Bamberg (7 WF 73/03) | Datum: 07.05.2003

FamRZ 2004, 562 [...]

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