Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: LG München I Fundstelle: FamRZ

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 32 .
Sortieren nach   

Auch nach der Neufassung des § 11 Abs. 1 RPflG ist für das Vergütungsfestsetzungsverfahren im Betreuungsverfahren nach den §§ 56g FGG, 1836, 1836a BGB vom erstinstanzlichen Gericht - hier vom Rechtspfleger - über die Abhilfe zu entscheiden und erst anschließend das Rechtsmittel dem Beschwerdegericht vorzulegen.

LG München I (13 T 13115/99) | Datum: 03.08.1999

FamRZ 1999, 1593 [...]

»1. Werden in einem eigenhändigen Testament die Abkömmlinge der Kinder des Erblasser zu (nach) Erben eingesetzt, sind darunter grundsätzlich auch Adoptivkinder zu verstehen. 2. Bestimmt der Erblasser jedoch, dass im Kreis der (Nach-) Erben nur seine 'Abkömmlinge im Sinne des § 1924 BGB' zählen sollen, sind die von den Kindern des Erblasser als volljährige adoptierten Personen von der Erbfolge ausgeschlossen.«

LG München I (16 T 9021/98) | Datum: 15.09.1998

FamRZ 2000, 569 [...]

»Der starke Verdacht auf das Vorliegen einer psychischen Erkrankung (hier: sexuelle Paraphilie) muß für eine öffentlich - rechtliche Unterbringung dann ausreichen, wenn eine weitere objektive Diagnose nur durch Mitwirkung des Betroffenen erreichbar ist, dieser die Mitwirkung jedoch ablehnt und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Verdacht nicht gerechtfertigt ist.«

LG München I (13 T 18914/98) | Datum: 21.12.1998

BtPrax 1999, 77 FamRZ 2000, 119 [...]

1. Ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge kann nicht angeordnet werden, wenn der Betroffene einem Sparzwang unterliegt und deshalb die Gefahrsituation mehr in der unzureichenden Nahrungszufuhr als Folge des Sparverhaltens und nicht in einer Vermögensschmälerung liegt. 2. Er kann auch nicht angeordnet werden, um dem Betreuer die Kontrolle des körperlichen Zustandes des Betroffenen zu erleichtern, wenn der Betreuer nur bei persönlicher Übergabe der laufenden Bezüge zum Lebensunterhalt die Möglichkeit erhält, sich über den Gesundheits- und Ernährungszustand des Betreuten sowie den Zustand der Wohnung zu informieren.

LG München I (13 T 4311/98) | Datum: 22.01.1999

BtPrax 1999, 114 FamRZ 1999, 1303 [...]

»Erledigt sich im Beschwerdeverfahren die Hauptsache durch vorzeitige Entlassung des Betroffenen aus der geschlossenen Unterbringung, so fehlt dem Fortsetzungsfeststellungsantrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsmaßnahme das Rechtsschutzinteresse, wenn die Hauptsacheentscheidung wegen verzögerter Verfahrenshandlungen des Betroffenen vor der Entlassung nicht mehr möglich war.«

LG München I (13 T 16441/98) | Datum: 26.10.1998

a.A. Vorlagebeschluß des OLG Saarbrücken zum BGH vom 23.6.1998, Az. 5 W 111/98-36- mit weiteren Hinweisen FamRZ 1999, 670 [...]

»Erfüllt ein anerkannter Betreuungsverein, dessen Mitarbeiterin Betreuerin ist, die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 1908f BGB, so ist grundsätzlich gewährleistet, daß die Betreuung im Aufgabenkreis der Vermögenssorge das Wohl der Betroffenen nicht gefährdet.«

LG München I (13 T 20526/97) | Datum: 01.12.1997

FamRZ 1999, 468 [...]

»1. Der Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge umfaßt nicht die Einwilligung des Betreuers zu lebensbeendenden Maßnahmen (hier: Einstellung der Ernährung und Reduzierung der Flüssigkeitszufuhr bei einem im Koma liegenden Betroffenen). 2. § 1904 BGB ist weder direkt noch entsprechend anwendbar für vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen von lebensbeendenden Maßnahmen.«

LG München I (13 T 478/99) | Datum: 18.02.1999

ebenso AG Ratzeburg, 7.12.1998, Az. 2 XVII 985, SchlHA 1999, 50 mit weiteren Hinweisen BtPrax 1999, 115 FamRZ 1999, 742 JurBüro 1999, 430 MDR 1999, 1272 NJW 1999, 1788 Rpfleger 1999, 330 [...]

»Auch bei einem Rechtsanwalt, der Berufsbetreuer ist, ist bei der Frage der Vergütung im Einzelfall zu prüfen, ob er im Rahmen seiner Berufsausübung oder als Familienmitglied zum Betreuer bestellt wurde. Es kann nicht in jedem Fall davon ausgegangen werden, daß die Betreuung (hier: durch den Sohn) im Rahmen der Berufsausübung erfolgt.«

LG München I (13 T 1244/99) | Datum: 27.01.1999

FamRZ 1999, 1235 [...]

Wenn ein Gericht in dem bei ihm anhängigen Verfahren eine entscheidungserhebliche, nachkonstitutionelle Gesetzesvorschrift (hier: § 1705 BGB) mit dem Grundgesetz für unvereinbar und deshalb für ungültig hält, kann es das bei ihm anhängige Verfahren nur aussetzen, wenn es zugleich einen Vorlagebeschluß an das BVerfG erläßt. Dies gilt selbst dann, wenn die Verfassungsmäßigkeit der Norm bereits in einem anderen bei dem BVerfG anhängigen Verfahren auf Vorlage eines anderen Gerichts geprüft wird.

LG München I (13 T 22516/95) | Datum: 12.12.1995

FamRZ 1996, 968 [...]

1. Ein zum Betreuer bestellter Elternteil hat grundsätzlich Anspruch auf Gewährung einer Aufwandsentschädigung. 2. Die Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG beginnt im Fall des § 1836a BGB mit der Beendigung der Tätigkeit des Betreuers.

LG München I (13 T 11048/96) | Datum: 21.06.1996

Zu Ziff. 1 ebenso BGH, Beschluß vom 2.10.1996, Az. XII ZB 37/96, FamRZ 1996, 1545 ; ebenso auch LG Koblenz, Beschluß vom 10.1.1996, Az. 2 T 734/95, FamRZ 1996, 622 m.w.N. BtPrax 1996, 196 FamRZ 1996, 1566 NJWE-FER [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 32 .