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BVerfG (1 BvL 12/73) | Datum: 13.11.1974
A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß manche Frauen, deren krankenversicherungsfreies, befristetes Ausbildungsverhältnis während der Schwangerschaft endet, vom Bezug des [...]
BVerfG (1 BvL 19/72) | Datum: 12.12.1973
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) I. 1. In der gesetzlichen Rentenversicherung hatten weibliche Versicherte früher die Möglichkeit, sich ihre in der Vergangenheit entrichteten (Arbeitnehmer-) Beiträge aus Anlaß [...]
BVerfG (1 BvR 46/71) | Datum: 17.10.1973
A. Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, daß die freiwilligen Beiträge, die sie zur Angestelltenversicherung nachentrichtet hat, nicht als Pflichtbeiträge im Sinne des § 25 Abs. 3 Satz 1 des [...]
BVerfG (1 BvL 22/95) | Datum: 28.04.1999
A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Überleitung von Renten aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des [...]
BVerfG (1 BvR 1926/96; 1 BvR 485/97) | Datum: 28.04.1999
A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerdeverfahren ist die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die [...]
BVerfG (1 BvL 32/95; 1 BvR 2105/95) | Datum: 28.04.1999
A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland. Gegenstand der Vorlage ist die [...]
BVerfG (2 BvL 7/71) | Datum: 19.07.1972
A. I. 1. Die Strafprozeßordnung gewährt den Angehörigen bestimmter Berufe ein sachlich begrenztes Zeugnisverweigerungsrecht. Dieses Recht beschränkte sich zunächst auf Geistliche, Strafverteidiger, Rechtsanwälte und [...]
BVerfG (2 BvR 804/75) | Datum: 24.03.1976
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es - je nach den Umständen des Falles - einen Verfassungsverstoß darstellen kann, wenn ein Gericht in einem Verfahren [...]