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Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Zivilprozeß

BVerfG (1 BvR 1117/89) | Datum: 21.02.1990

A. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihres Vorbringens in der Berufungsinstanz als verspätet. I. 1. Die Beschwerdeführerin war in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem ihr Kraftfahrzeug [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b EStG

BVerfG (1 BvL 12/86) | Datum: 26.01.1994

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1857) von 4.200 DM auf 2.100 DM jährlich gekürzte Freibetrag für die Berufsausbildung von Kindern über [...]

Postulationsfähigkeit in Anwaltsprozessen vor Land- und Amtsgerichten der neuen Bundesländer

BVerfG (1 BvR 2011/94) | Datum: 05.12.1995

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Postulationsfähigkeit von Rechtsanwälten in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie richtet sich gegen die Erstreckung von § [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der Wertbemessung des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilungen zu Auskunftserteilung

BVerfG (2 BvR 2726/93) | Datum: 13.02.1997

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes des Beklagten (§ 511a ZPO ) bei Berufungen gegen Verurteilungen zur Erteilung einer Auskunft oder zur Rechnungslegung sowie - im [...]

Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Entschädigung wegen entgangener Verdienstmöglichkeiten infolge des Nichtbestehens einer Prüfung aufgrund einer später für verfassungswidrig erklärten Prüfungsordnung

BVerfG (1 BvR 391/93) | Datum: 04.02.1997

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Prozeßkostenhilfeverfahren. 1. Der Beschwerdeführer studierte in Niedersachsen Medizin und scheiterte im Herbst 1980 bei der dritten und letzten ärztlichen Prüfung im [...]

Effektivität des Rechtsschutzes bei Übermittlung einer Prozesserklärung per Telefax

BVerfG (1 BvR 121/95) | Datum: 01.08.1996

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, nachdem die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax gescheitert war. I. 1. Die Beschwerdeführerin, [...]

Eine Auslegung des § 1836 Abs. 2 BGB a.F. dahingehend, daß eine Anstellung in einer Vollzeitbeschäftigung gänzlich jede Vergütung für daneben nebenberuflich geführte Betreuungen versagen würde, ist verfassungswidrig.

BVerfG (1 BvR 1909/95) | Datum: 13.01.1999

Aufhebung der Entscheidung des OLG Hamm vom 22.1.1996, Az. 15 W 351/95, FamRZ 1996, 1107 BRAK-Mitt 1999, 196 BtPrax 1999, 70 NJW 1999, 1621 [...]

Einlegung der Beschwerde beim Beschwerdegericht

BVerfG (1 BvR 2143/99) | Datum: 17.01.2000

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, nachdem die Übermittlung einer sofortigen Beschwerde an das Prozessgericht durch Telefax gescheitert war. Das [...]

Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip bei unvorhersehbarer Verschärfung verfahrensrechtlicher Vorschriften - Versagung einer Fristverlängerung

BVerfG (1 BvR 10/98) | Datum: 10.08.1998

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Rechtsfragen der Verlängerung und der Wiedereinsetzung bei der Berufungsbegründungsfrist. 1. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Leipzig zur Erstattung einer Maklerprovision [...]

Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr

BVerfG (2 BvR 725/96) | Datum: 29.05.1996

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine gerichtlich bestätigte Kostenbelastung des Fahrzeughalters nach einem Parkverstoß. I. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wurde wegen eines Parkverstoßes, der mit [...]

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