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Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft bei dauernd getrennt lebenden Ehegatten

BSG (B 4 AS 49/09 R) | Datum: 18.02.2010

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. März 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Anspruch auf Witwenrente; Antrag auf Ausgleich wegen des Todes der ausgleichberechtigten Person gemäß § 38 VersAusglG

BSG (B 5 R 2/12 R) | Datum: 20.03.2013

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 6. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Mehrbedarf wegen Alleinerziehung nach dem sog. Wechselmodell des BSG

BSG (B 14 AS 23/14 R) | Datum: 12.11.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Streitig sind höhere Leistungen zur Sicherung des [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung des Umgangsrechts von Eltern und Kind

BSG (B 14 AS 43/18 R) | Datum: 29.08.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Berücksichtigung von Kinderwohngeld als Einkommen

BSG (B 14 AS 37/17 R) | Datum: 14.06.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. August 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Umstritten sind höhere [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Zeitpunkt der Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Betreuer als Einkommen

BSG (B 4 AS 9/16 R) | Datum: 24.08.2017

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des LSG Nordrhein-Westfalen vom 21. Mai 2015 - L 6 AS 532/14 - und des Sozialgerichts Duisburg vom 11. Februar 2014 (S 45 AS 177/13) sowie der Bescheid des Beklagten vom [...]

Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Anwendbarkeit der Beschränkung der Minderjährigenhaftung auch bei Eintritt der Volljährigkeit im Laufe des Gerichtsverfahrens

BSG (B 4 AS 43/17 R) | Datum: 28.11.2018

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I [...]

Schulwegunfall Projektarbeit außerhalb des Unterrichts Tätlicher Angriff durch einen Mitschüler Gruppendynamische Prozesse

BSG (B 2 U 8/16 R) | Datum: 23.01.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Regelleistungen für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur Wahrnehmung des Umgangsrechts

BSG (B 14 AS 50/12 R) | Datum: 12.06.2013

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte unter Änderung seines Bescheides vom 19. Oktober 2006 in der Gestalt [...]

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