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Berechtigung des Finanzamts zur Geltendmachung der ohne Rechtsgrund auf das Gemeinschaftskonto von Eheleuten erstatteten Beträge durch Rückforderungsbescheid

BVerfG (1 BvR 2096/13) | Datum: 04.05.2015

1. Der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. April 2013 - 11 K 11031/09 PKH - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entgegennahme eines familiengerichtlichen Genehmigungsbeschlusses über die Erbausschlagung; Schutz der minderjährigen Erben vor finanziellen Verpflichtungen

BVerfG (1 BvR 758/21) | Datum: 04.01.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird [...]

Verletzung des Schutzes von Ehe und Familie infolge Entlassung von Familienmitgliedern als Betreuer

BVerfG (1 BvR 1619/21) | Datum: 28.02.2022

1. Der Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 3. Mai 2021 - 3 T 354/21 - und der Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 21. Dezember 2020 - 24 XVII 116/01 - verletzen die Beschwerdeführenden in ihrem Grundrecht aus [...]

Recht der nahen Verwandten zur Berücksichtiugn bei der Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers

BVerfG (1 BvR 2926/13) | Datum: 24.06.2014

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. 2. Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, inwieweit [...]

Ausschluss eines mutmaßlichen biologischen Vaters zum Schutz der rechtlich-sozialen Familie von der Vaterschaftsanfechtung

BVerfG (1 BvR 1154/10) | Datum: 04.12.2013

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1. Der Beschwerdeführer ist überzeugt, biologischer Vater einer Tochter zu sein, die in die Ehe der Kindesmutter mit einem anderen Mann hineingeboren [...]

Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Vaterschaftsanfechtung

BVerfG (1 BvR 562/13) | Datum: 24.02.2015

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Vaterschaftsanfechtung. 1. Der Beschwerdeführer ist unstreitig leiblicher [...]

Verfassungsbeschwerde bzgl. der Trennung der Kinder von dem sorgeberechtigten Elternteil wegen Kindeswohlgefährdung

BVerfG (1 BvR 160/14) | Datum: 24.03.2014

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 19. Juni 2013 - 1 F 287/12 - und der Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 8. November 2013 - 2 UF 106/13 - verletzen die [...]

Gesetzlich vorgesehene Pflicht des Gerichts zur Zulassung eines Rechtsmittels; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Anpassung des Zinssatzes bei einer externen Teilung bezüglich der Berechnung des Versorgungsausgleichsbetrags

BVerfG (1 BvR 1863/12) | Datum: 07.09.2015

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Juli 2012 - 15 UF 60/12 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes . Der [...]

Vereinbarkeit eines sich wiederholenden Wechsels des Betreuungsrechts zwischen einem Elternteil und einer Betreuungseinrichtung mir dem Kindswohl

BVerfG (1 BvR 303/11) | Datum: 04.02.2011

1 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen Ziffer 2) bis 4) des Beschlusses des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Januar 2011 - 19 UF 260/10 - richtet, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig [...]

Persönliche Anhörung des Kindes in Abwesenheit der Eltern im familiengerichtlichen Verfahren hinsichtlich des Anspruchs der Eltern auf rechtliches Gehör; Videoübertragung der Kindesanhörung i.R.d. Sorgerechtsentzugs für die minderjährige Tochter

BVerfG (1 BvR 675/19) | Datum: 05.06.2019

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. 2. Die [...]

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