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Zulässigkeit eines Teilurteils; Anforderungen an die Sachaufklärung im Arzthaftungsprozess; Anforderungen an die Aufklärung der werdenden Mutter bei einem möglicherweise makrosomen Kind

BGH (VI ZR 8/03) | Datum: 25.11.2003

Die Mutter des Klägers begab sich am 21. Januar 1990 nach Mitternacht in der 41. Schwangerschaftswoche mit einem vorzeitigen Blasensprung in die Geburtshilfeabteilung des Belegkrankenhauses des Beklagten zu 2. Die [...]

Geringe Anforderungen an die elterliche Aufsichtspflicht über rad fahrende Kinder in verkehrsberuhigten Bereichen

OLG Hamm (9 U 225/99) | Datum: 09.06.2000

DRsp II(286)317c NZV 2001, 42 [...]

Pfändbarkeit einer Rente wegen Erwerbsminderung

BGH (IXa ZB 180/03) | Datum: 10.10.2003

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus insgesamt drei Vollstreckungsbescheiden. Sie beantragte am 4. Februar 2002 den Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen einer [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Reparaturkostenersatz auf Gutachtenbasis - tatsächlich entstandene Mehrwertsteuer

AG Minden (2 C 348/02) | Datum: 10.12.2002

DRsp I(123)490e NJW 2003, 833 NZV 2003, 391 [...]

Neuwagenkauf, Nutzungsvergütung nach Wandlung

OLG Karlsruhe (14 U 154/01) | Datum: 07.03.2003

Der Kläger kaufte bei dem beklagten Autohaus, einer Audi-Werksvertretung, einen am 21.09.1999 übergebenen und gleichzeitig bezahlten Neuwagen Audi A 6 Quattro V 6 TDI 2,5 l Tiptronik Automatik, zum Preise von DM [...]

Mitverschulden eines minderjährigen Kindes

OLG Saarbrücken (4 U 31/01-6) | Datum: 20.11.2001

I. Die klagende Sozialversicherungsträgerin begehrt aus übergegangenem Recht Erstattung ihrer aufgewandten und künftigen Heilbehandlungskosten für den am 01.07.1993 geborenen ..., den der Beklagte zu 2) mit einem bei [...]

Zulässigkeit der Berechnung eines fiktiven Nettoarbeitsentgelts in der Zusatzversorgung

BGH (IV ZR 217/02) | Datum: 10.12.2003

Der Kläger bezieht seit dem 1. Juni 1990 eine Versorgungsrente von der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Im März 2001 paßte die Beklagte die Versorgungsrente des Klägers mit Wirkung ab dem 1. [...]

Zur möglichen Aufhebung eines 2. Versäumnisurteils nach durch Verkehrsstau bedingter Terminsversäumung des Prozessbevollmächtigten

OLG Celle (11 U 57/04) | Datum: 24.06.2004

I. Die Beklagte, eine Unternehmerin, begehrt die Aufhebung eines gegen sie in einer Handelsvertreterangelegenheit ergangenen 2. Versäumnisurteils. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin als Inhaberin einer [...]

Überleitung eines Schadensersatzanspruchs der Mutter gegen den Arzt wegen des Unterhaltsaufwandes für ein Kind

BGH (VI ZR 273/03) | Datum: 13.07.2004

Der Kläger, ein örtlicher Sozialhilfeträger, verlangt von den Beklagten aus übergeleitetem Recht Schadensersatz für Aufwendungen, die er seit März 1987 im Wege der Eingliederungshilfe für Behinderte gemäß §§ 39 ff. [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Celle (14 U 27/04) | Datum: 07.10.2004

I. Die Kläger machen Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche aus Anlass eines schweren Verkehrsunfalles geltend, der sich am 30. November 2000 in H. ereignete und für dessen Folgen die Beklagten in vollem Umfang [...]

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