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Gericht: BGH Fundstelle: NZS

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Anforderungen an den Vorsatz bei Verletzung eines Mitschülers

BGH (VI ZR 34/02) | Datum: 11.02.2003

Der Kläger verlangt von dem Beklagten, einem ehemaligen Mitschüler, Ersatz wegen des Personenschadens, den er bei einem Schulunfall im Januar 1998 erlitten hat. Der 16 Jahre alte Kläger und der 15 Jahre alte Beklagte [...]

Einschränkung der Saldotheorie in der Insolvenz des Arbeitnehmerverleihers

BGH (IX ZR 200/03) | Datum: 02.12.2004

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH, das am 1. Oktober 2000 eröffnet worden ist. Er verlangt von der Beklagten - soweit in der Revisionsinstanz noch von Interesse - die [...]

Herabsetzung des Versorgungsausgleichs aufgrund einer Vereinbarung der Ehegatten

BGH (XII ZB 106/96) | Datum: 18.07.2001

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. haben am 8. August 1964 geheiratet. Am 31. Januar 1991 haben sie einen Ehevertrag geschlossen, in dem sie unter § 2 Nr. 3 wegen des Versorgungsausgleichs folgendes bestimmt haben: 'Im [...]

Genehmigungsbedürftigkeit der nächtlichen Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung; Analoge Anwendbarkeit des § 1906 Abs. 4 BGB im Kindschaftsrecht

BGH (XII ZB 559/11) | Datum: 07.08.2013

Die Rechtsbeschwerde des Verfahrensbeistands gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats 5. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

Ermittlung der Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 71 ff. SGB VI im Versorgungsausgleich; Ermittlung der Gesamtleistungsbewertung allein auf der Grundlage der ehezeitlichen Anrechte und ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte

BGH (XII ZB 696/10) | Datum: 18.01.2012

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 22. November 2010 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: [...]

Hinweis eines Beschäftigten einer Behörde bei der Unterzeichnung eines Rechtsmittelschriftsatzes durch den Zusatz 'im Auftrag' auf das Bestehen eines behördeninternen Weisungsverhältnisses; Einbeziehen von Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft in die i.R.d. Prüfung eines Anspruchsüberganges nach § 33 Abs. 2 S. 3 SGB II anzustellende grundsicherungsrechtliche Vergleichsberechnung; Übergang von Kindesunterhalt auf einen Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende

BGH (XII ZB 570/12) | Datum: 23.10.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. September 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Beteiligten streiten um den [...]

Grundsätze zur Anpassung des ehevertraglichen Ausschlusses von Unterhalt und Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse i.R.d. Ausübungskontrolle; Vorliegen von Sittenwidrigkeit bei einem vollständigen Verzicht auf Betreuungsunterhalt, Altersunterhalt und Krankenunterhalt sowie den Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag

BGH (XII ZR 129/10) | Datum: 31.10.2012

Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des 3. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. September 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil [...]

Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung bei Beendigung der Zwangsvollstreckung; Zurechnung zum pfändbaren Arbeitseinkommen von Arbeitnehmerbeiträgen zur Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

BGH (VII ZB 1/09) | Datum: 15.10.2009

Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 16. Dezember 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des [...]

Zuständigkeit des Familiengerichts für Anträge auf Anpassung der infolge des Versorgungsausgleichs durchgeführten Rentenkürzung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person

BGH (XII ZB 271/11) | Datum: 06.03.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Mai 2011 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € I. Die Beteiligten [...]

Abzug eines von dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich geschuldeten Betreuungsunterhalts von dem Einkommen bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt; Vorliegen eines elternbezogenen Grundes zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts

BGH (XII ZB 693/14) | Datum: 09.03.2016

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 3. Dezember 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung [...]

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