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Gütergemeinschaft als Besitzunternehmen; Gewerbesteuerbefreiung erstreckt sich auf Besitzunternehmen

BFH (IV R 22/02) | Datum: 19.10.2006

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die von 1975 bis Oktober 1988 im Güterstand der Gütergemeinschaft lebten. Auf einem eigenen Grundstück errichteten sie ein Altenheim, dessen erster [...]

Formwechsel eines auf Vermögensbindung gerichteten Vereins in Kapitalgesellschaft nicht schenkungsteuerbar; Analoge Anwendung einer Rechtsnorm bei Gesetzeslücke

BFH (II R 66/05) | Datum: 14.02.2007

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war neben seiner Mutter und seiner Schwester Mitglied des 'Familien-Vereins ... e.V.' (Verein), den sein Vater (V) im April 1970 zusammen mit dessen Bruder (B) gegründet und [...]

Pflegekindschaftsverhältnis - Volljährige

BFH (III R 53/02) | Datum: 21.04.2005

I. Die im Jahr 1981 geborene C ist die Nichte und das Patenkind der Ehefrau des Klägers und Revisionsklägers (Kläger). Die leiblichen Eltern von C ließen sich im Jahr 1983 scheiden. Bis zum Tod ihres Vaters Ende [...]

Anerkennung der Vaterschaft im finanzgerichtlichen Verfahren ist bei Streit um kindbedingte Steuerentlastung zu berücksichtigen

BFH (III R 68/04) | Datum: 28.07.2005

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde für die Streitjahre 1994 bis 1998 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger lebt seit 1983 mit seiner [...]

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