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Berücksichtigung eines vorbehaltenen lebenslangen Nießbrauchs bei der Bemessung der Schenkungssteuer, wenn bereits ein lebenslanger Nießbrauch zugunsten eines Dritten besteht

BFH (II R 11/19) | Datum: 06.05.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.11.2017 – 4 K 204/15 aufgehoben. Der Schenkungsteuerbescheid vom 18.03.2015 wird dahingehend geändert, dass der anteilige Kapitalwert des [...]

Private Nutzung eines Fahrzeugs durch einen Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH auf Grundlage einer im Anstellungsvertrag ausdrücklich zugelassenen Nutzungsgestattung als lohnsteuerlich erheblicher Vorteil; Stetige Qualifizierung einer vertragswidrigen privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch einen Gesellschaftergeschäftsführer als Arbeitslohn

BFH (VI B 118/08) | Datum: 23.04.2009

I. Im finanzgerichtlichen Ausgangsverfahren war im Rahmen der Überprüfung eines Lohnsteuerhaftungs- und Nachforderungsbescheids streitig, ob für die private Nutzung eines Firmenwagens durch den [...]

Gütergemeinschaft als Besitzunternehmen; Gewerbesteuerbefreiung erstreckt sich auf Besitzunternehmen

BFH (IV R 22/02) | Datum: 19.10.2006

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die von 1975 bis Oktober 1988 im Güterstand der Gütergemeinschaft lebten. Auf einem eigenen Grundstück errichteten sie ein Altenheim, dessen erster [...]

Formwechsel eines auf Vermögensbindung gerichteten Vereins in Kapitalgesellschaft nicht schenkungsteuerbar; Analoge Anwendung einer Rechtsnorm bei Gesetzeslücke

BFH (II R 66/05) | Datum: 14.02.2007

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war neben seiner Mutter und seiner Schwester Mitglied des 'Familien-Vereins ... e.V.' (Verein), den sein Vater (V) im April 1970 zusammen mit dessen Bruder (B) gegründet und [...]

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