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Zwangsvollstreckung: Einwendungen des Drittschuldners gegen die Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen für Unterhaltsgläubiger

LAG Düsseldorf (16 Sa 1765/00) | Datum: 06.03.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Rahmen einer Drittschuldnerklage auf Zahlung von gepfändetem Arbeitslohn des Streitverkündeten R. S. (geb. am .....) in Anspruch. Der Streitverkündete war (spätestens) seit dem [...]

Urteilsberichtigung: Verstoß gegen § 319 ZPO

BAG (5 AZB 32/00) | Datum: 29.08.2001

I. Die Parteien streiten über den Ort der von den Klägerinnen und Klägern zu erbringenden Arbeitsleistung. Die Beklagte betreibt eine Berufsschule für Hör- und Sprachgeschädigte als staatlich genehmigte Ersatzschule [...]

Erfüllen der Voraussetzungen für die ratenfreie Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Klage auf Verzugslohn

LAG Berlin-Brandenburg (12 Ta 960/23) | Datum: 28.12.2023

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30. August 2023 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. August 2023 - 48 Ca 13193/22 - teilweise abgeändert und der Klägerin für den Zahlungsantrag [...]

Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss zur Übertragung des alleinigen Sorgerechts für das Kind auf die Kindesmutter; Ablehnungsantrag wegen Befangenheit

OLG Rostock (10 UF 20/24) | Datum: 18.04.2024

1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 02.02.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ludwigslust - Familiengericht - vom 19.12.2023, Az.: 10 F 28/23, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der [...]

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung; Verursachung eines Schütteltraumas

OLG Braunschweig (1 UF 18/24) | Datum: 05.06.2024

Die Anhörungsrüge des Verfahrensbeistands vom 27.05.2024 gegen den Beschluss des Senats vom 07.05.2024 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für die Anhörungsrüge wird abgesehen; außergerichtliche [...]

Uneingeschränkte Prüfungskompetenz der Familienkasse für die in § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG vorausgesetzte Freizügigkeitsberechtigung des Anspruchstellers bei Kindergeldfestsetzungen für nach dem 31.07.2019 beginnende Zeiträume

BFH (III R 36/23) | Datum: 25.04.2024

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.02.2023 - 15 K 1527/22 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

Festsetzung der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs

BGH (V ZB 66/08) | Datum: 25.09.2008

I. Die Klägerin wehrte sich vor dem Prozessgericht mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung des Beklagten aus einem notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag, der eine Vollstreckungsunterwerfung [...]

Festsetzung einer anwaltlichen Terminsgebühr in einem Kostenfestsetzungsbeschluss

OLG Bamberg (2 WF 177/23) | Datum: 18.01.2024

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Abhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Obernburg a. Main vom 25.09.2023, Az. 3 F 73/21, aufgehoben. Es verbleibt bei dem [...]

Begründung einer Beschwerde gegen die ratenfreie Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 127 Abs. 3 ZPO durch die Staatskasse; Klage auf Zahlung von Annahmeverzugsentgelt gegen den Arbeitgeber

BAG (4 AZB 4/24) | Datum: 30.07.2024

Die Rechtsbeschwerde der Landeskasse Berlin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Dezember 2023 - 12 Ta 960/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Landeskasse Berlin (Staatskasse) wendet [...]

Festsetzung der durch außergerichtliche Verhandlungen entstandenen Teminsgebühr

BGH (XII ZB 11/06) | Datum: 11.06.2008

I. Das Amtsgericht hat der von dem Kläger erhobenen Unterhaltsabänderungsklage stattgegeben. Nach Rücknahme der gegen das Urteil eingelegten Berufung hat das Oberlandesgericht der Beklagten die Kosten des [...]

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