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Festsetzung einer gesonderten Vergütungspauschale für den beruflichen Betreuer eines Betroffenen; Beendigung des Mietverhältnisses und Umzug des nicht mittellosen Betroffenen aus dessen bisheriger Mietwohnung in ein Pflegeheim

BGH (XII ZB 589/23) | Datum: 05.06.2024

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 19. Dezember 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

Erforderlichkeit einer Betreuung mit den Aufgabenkreisen Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Einrichtungen und Vertretung vor Gerichten; Aufhebung einer Betreuung; Wegfall des Betreuungsbedarfs für einen von der Betreuungsanordnung erfassten Aufgabenkreis

BGH (XII ZB 16/15) | Datum: 18.11.2015

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 87. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 11. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Wert: 5.000 € [...]

Zulässigkeit der Einrichtung einer Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen; Folgen einer fehlenden Unterscheidungsfähigkeit des Betroffenen bzgl. der einzelnen Verfahren für das Vorliegen eines freien Willens des Betroffenen

BGH (XII ZB 577/13) | Datum: 26.02.2014

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 26. September 2013 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Beschwerdewert: [...]

Gefährdungsbegriff auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung i.R.e. nach wie vor bestehenden ernstlichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen als Voraussetzung für die (weitere) zivilrechtliche Unterbringung; Verhältnismäßigkeit der Freiheitsentziehung

BGH (XII ZB 629/17) | Datum: 14.03.2018

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Schweinfurt vom 16. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Möglichkeit der Begründung der Beschwerdeberechtigung allein durch das rechtliche Interesse eines Dritten im Falle der Ablehnung der Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft

BGH (XII ZB 623/11) | Datum: 18.04.2012

Die Rechtsbeschwerde des beteiligten Landes gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. November 2011 wird zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. Das beteiligte Land [...]

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