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Gericht: OLG Zweibrücken

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Zugewinnausgleich: Behandlung einer zu Finanzierungszwecken eingesetzten Lebensversicherung

OLG Zweibrücken (2 UF 220/06) | Datum: 05.10.2007

I. Die Parteien haben am .... geheiratet und sind seit ... rechtskräftig geschieden. Rechtshängigkeit der Scheidungsklage ist am 10. August 2005 eingetreten. Die Parteien lebten seit 1. August 2004 getrennt [...]

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

OLG Zweibrücken (5 UF 47/04) | Datum: 13.07.2004

I. Die Antragstellerin ist kanadische Staatsangehörige, der Antragsgegner ist Deutscher. Sie streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den ehegemeinsamen Sohn J.... Die Antragstellerin möchte mit dem Kind nach [...]

Schadensersatzanspruch wegen der Nutzung eines dem anderen Ehegatten überlassenen Dienstwagens Nutzungsentschädigungsansprüche wegen einer verweigerten Herausgabe als Haushaltssache

OLG Zweibrücken (2 UF 152/19) | Datum: 07.02.2020

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 16. Juli 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag als unzulässig verworfen wird. 2. Der [...]

Nachehelicher Unterhalt - Billigkeitsgründe - Krankheit

OLG Zweibrücken (2 UF 176/00) | Datum: 15.06.2001

Beide Parteien begehren die Abänderung des Verbundurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 19. Januar 1998, soweit darin der Beklagte zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt an die [...]

Streit um Unterhaltszahlungen nach Maßgabe einer notarvertraglichen Trennungsvereinbarung; Wirkungen eines durch Novation geschaffenen eigenständigen Regelungssystems für den nachehelichen Unterhalt

OLG Zweibrücken (2 UF 130/23) | Datum: 18.01.2024

I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gem. §§ 117 Abs. 3 , 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu treffen beabsichtigt. II. In der Sache wird der Antragsgegner [...]

Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die Stellung eines Scheidungsantrages; Voraussetzungen für eine Härtefallscheidung

OLG Zweibrücken (2 WF 26/24) | Datum: 07.02.2024

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin zu 1) hat die in Ziffer 1912 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 FamGKG für erfolglose Beschwerden angesetzte Festgebühr zu tragen; [...]

Entscheidungsbefungnis des Rechtspflegers bei der Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung eines Kindes in einem familienrechtlichen Verfahren

OLG Zweibrücken (2 WF 152/24) | Datum: 02.10.2024

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirmasens vom 11. Juni 2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Kindesmutter hat die Kosten des [...]

Verhängung eines Ordnungsgeldes ohne erteilten Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung

OLG Zweibrücken (2 WF 85/24) | Datum: 26.06.2024

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirmasens vom 3. Mai 2024 wird aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei, insbesondere nach §§ 89 , 87 Abs.4 FamFG , [...]

Zwangsgeldandrohung zur Erzwingung einer gemeinsamen Begehung der vormaligen Ehewohnung innerhalb einer bestimmten Frist zum Zwecke einer angemessenen Verteilung des Hausrats

OLG Zweibrücken (2 WF 87/24) | Datum: 04.06.2024

1. Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kusel vom 20. März 2023 geändert: Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung der durch Vergleich vom 24. Januar 2022 (Amtsgericht [...]

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