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Anerkennung einer durch ein ausländisches Gericht in einem Statusverfahren ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens festgestellten Vaterschaft; Vollstreckbarkeit einer Entscheidung über die neben einer Vaterschaftsfeststellung zugleich ausgesprochene Unterhaltspflicht trotz Verstoßes gegen den verfahrensrechtlichen ordre public; Notwendigkeit der Einlegung von Rechtsmitteln für die Zulässigkeit des Einwands eines Verstoßes gegen den verfahrensrechtlichen ordre public; Einschränkung des rechtlichen Gehörs durch die Möglichkeit späterer Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung des Zustellungsbevollmächtigten einer ausländischen Prozesspartei

BGH (XII ZB 169/07) | Datum: 26.08.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners werden der Beschluss der Vorsitzenden Richterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16. Januar 2007 im Ausspruch zur Vollstreckbarkeit des Urteils des Amtsgerichts [...]

Rechtsnatur einer Scheidung nach mosaischem Recht; Anerkennung in der Bundesrepublik Deutschland; Anderweitige Rechtshängigkeit eines Scheidungsverfahrens vor dem Rabbinatsgericht in Israel

BGH (XII ZR 61/06) | Datum: 28.05.2008

Die 1956 geborene Antragstellerin und der 1945 geborene Antragsgegner sind deutsche Staatsangehörige mosaischen Glaubens. Sie haben 1979 vor dem Rabbiner in N. (Israel) die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind zwei 1982 [...]

Anwendbarkeit der Vorschriften der Art. 21 ff. VO 2201/2003/EG auf vollstreckbare einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts i.S.v. Art. 20 Brüssel IIa-Verordnung; Vollstreckbarkeit einer einstweiligen Maßnahme eines spanischen Gerichts zum Aufenthaltsbestimmungsrecht und zur Kindesherausgabe in Deutschland

BGH (XII ZB 182/08) | Datum: 10.06.2009

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EGV zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Vorschriften [...]

Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der Entscheidung über die Ausweisung eines Ausländers

BVerfG (2 BvR 1064/08) | Datum: 09.01.2009

Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Dessau-Roßlau vom 21. Mai 2008 - 3 B 63/08 DE - und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Mai 2008 - 2 M 130/08 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]

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