Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: BGH Fundstelle: FF

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 28 .
Sortieren nach   

Bemessung von Kindesunterhalt

BGH (XII ZR 16/98) | Datum: 13.10.1999

Die Parteien streiten über die Höhe des Kindesunterhalts. Die Klägerin zu 1, geboren am 1. März 1983, und der Kläger zu 2, geboren am 20. August 1985, sind die Kinder des Beklagten und in dessen geschiedener Ehe [...]

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elternteil

BGH (XII ZB 3/99) | Datum: 29.09.1999

I. Die Antragstellerin (Mutter) und der Antragsgegner (Vater) - beide deutsche Staatsangehörige - streiten um die elterliche Sorge für ihre am 19. Februar 1992 geborene Tochter Nika Shirin. Die Ehe der Eltern ist durch [...]

Erstattungsfähigkeit einer 1,6-fachen Verfahrensgebühr i.R.e. Stellung eines Antrages auf Zurückweisung des Rechtsmittels vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung bei anschließender Begründung des Rechtsmittels und Entscheidung in der Sache; Zeitliche Reihenfolge der Stellung von Anträgen als Kriterium der Erstattungsfähigkeit

BGH (XII ZB 12/07) | Datum: 01.04.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiensenat vom 13. Dezember 2006 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis [...]

Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert in Ausübung des tatrichterlichen Ermessens

BGH (XII ZB 353/12) | Datum: 19.11.2014

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 (T-Systems International GmbH) gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Auf die [...]

Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts i.R.d. bewilligten Verfahrenskostenhilfe bei nicht vorgeschriebener Vertretung durch einen Rechtsanwalt aufgrund der Schwierigkeit der Sachlage und der Rechtslage; Herausbildung von Regeln für die grundsätzliche Beiordnung eines Rechtsanwalts für bestimmte Verfahren einer mittellosen Partei unter Berücksichtigung der einzelfallbezogenen Prüfung; Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts allein wegen einer schwierigen Sachlage oder allein wegen einer schwierigen Rechtslage; Umstand der anwaltlichen Vertretung anderer Beteiligter als Kriterium für die Erforderlichkeit zur Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen der Schwierigkeit der Sachlage oder der Rechtslage

BGH (XII ZB 232/09) | Datum: 23.06.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Dezember 2009 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird [...]

Vorliegen eines erledigenden Ereignisses hinsichtlich erstmaliger Erhebung der Einrede der Verjährung im Laufe des Rechtsstreits bei bereits eingetretener Verjährung vor Rechtshängigkeit

BGH (VIII ZR 58/09) | Datum: 27.01.2010

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 24. Februar 2009 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 4. September 2008 [...]

Erfallen der Terminsgebühr bei Austausch von E-Mails zwischen den Prozessbevollmächtigten

BGH (IV ZB 27/09) | Datum: 21.10.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. August 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]

Ablehnung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Missbrauch des Rechts zur Stellung eines erneuten Antrags; Beachtung der Umstände des Einzelfalls bei Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Geltendmachung des Rechts zur Stellung eines erneuten Antrags auf Prozesskostenhilfe; Unerheblichkeit der Wahl unter mehreren zuständigen Gerichten für die Beurteilung der Geltendmachung der Missbräuchlichkeit des Rechts zur Stellung eines erneuten Antrags auf Prozesskostenhilfe

BGH (VIII ZB 78/06) | Datum: 16.12.2008

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. Juli 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät im Wege der Prozesskostenhilfe

BGH (IV ZR 343/07) | Datum: 17.09.2008

Dem Kläger war im Rahmen der nach § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO gewährten Prozesskostenhilfe antragsgemäß die Rechtsanwaltssozietät Prof. Dr. Vorwerk und Dr. Schultz nach § 121 Abs. 1 ZPO für das [...]

Berichtigung der Kostengrundentscheidung nach Streitwertänderung

BGH (II ZB 40/07) | Datum: 30.07.2008

I. Mit seiner Klage begehrte der Kläger mit dem Antrag zu 1 festzustellen, dass der Beschluss des Beklagten über seinen Vereinsausschluss unwirksam sei. Mit dem Antrag zu 2 machte er einen Zahlungsanspruch in Höhe von [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 28 .