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Gericht: BSG

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Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 67/21 B v. 18.11.2021

BSG (B 1 KR 68/21 B) | Datum: 18.11.2021

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Mai 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 67/21 B v. 18.11.2021

BSG (B 1 KR 69/21 B) | Datum: 18.11.2021

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Mai 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

Bedürftigkeitsprüfung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

BSG (B 7a AL 36/05 R) | Datum: 09.02.2006

I Im Streit ist (nur) die Zahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit von 76 Wochen, beginnend mit dem 7. August 1998. Der 1952 geborene Kläger bezog bis 6. August 1998 (Erschöpfung des Anspruchs) [...]

Anspruch auf Kinderpflegekrankengeld

BSG (B 1 KR 33/06 R) | Datum: 26.06.2007

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Krankengeld (Krg) wegen Kinderpflege für die Zeit vom 31.10. bis 1.11.2002 und vom 4. bis 6.11.2002. Die Klägerin lebt mit ihrer 1998 geborenen nicht ehelichen Tochter [...]

Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Anerkennung von Pflegekosten als Bedarf im Sinne von § 19 Abs. 1 SGB II

BSG (B 14 AS 71/12 R) | Datum: 16.04.2013

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Februar 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung der Leistungen von in Haushaltsgemeinschaft lebenden Verwandten oder Verschwägerten an erwerbsfähige Hilfebedürftige; Verfassungsmäßigkeit der AlgIIV

BSG (B 4 AS 68/07 R) | Datum: 19.02.2009

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt für den Zeitraum Oktober [...]

Einlegung der Berufung

BSG (B 13 RJ 289/04 B) | Datum: 08.12.2005

I Mit Urteil vom 26. Februar 2003 hat das Sozialgericht Berlin ( SG ) einen Anspruch des polnischen Klägers auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit abgewiesen, weil ein solcher insbesondere auch nach den [...]

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