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Rechtsfolgen der Unterbrechung der Verjährung vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes

BGH (VIII ZR 218/06) | Datum: 07.03.2007

Der Kläger erwarb von dem Beklagten am 24. Januar 2001 einen gebrauchten PKW. In dem Kaufvertrag gab der Beklagte an, das Fahrzeug sei unfallfrei. Tatsächlich hatte der PKW im Jahre 1993 einen erheblichen Unfallschaden [...]

Gültigkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Treuhandvertrag über die Einrichtung eines sonstigen Zweckvermögens zur Sicherstellung der Grabpflege nach dem Tod des Treugebers; Fehlende Möglichkeit zur Kündigung eines Treuhandvertrages zu Lebzeiten; Anwendbarkeit der Vorschriften des Schuldrechts auf die Vertragskonstruktion einer unselbstständigen (fiduziarischen) Stiftung; Wirksamkeit einer festgelegten Bindung von 30 Jahren ohne Kündigungsmöglichkeit in einem Treuhandvertrag

BGH (III ZR 142/08) | Datum: 12.03.2009

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. April 2008 - 21 U 5/08 -wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Von Rechts [...]

Zulässigkeit der Berufung gegen ein Zwischenurteil; Anfechtung eines trotz fehlender Rechtshängigkeit erlassenen Urteils

BGH (II ZB 2/05) | Datum: 05.12.2005

I. Der Kläger ist Gesellschafter der beklagten GmbH. Mit seiner 'Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage' wendet er sich gegen mehrere auf der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 15. April 2004 gefasste Beschlüsse. [...]

Anforderungen an die Büroorganisation und die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines auf einem technischen Defekt beruhenden Spontanversagens eines Faxgeräts

BGH (XI ZB 27/05) | Datum: 10.10.2006

I. Das Landgericht hat die Klage über 33.346,53 EUR durch Urteil vom 19. April 2005, zugestellt am 22. April 2005, abgewiesen. Dagegen hat der Kläger am 20. Mai 2005 Berufung eingelegt. Nach Ablauf der [...]

Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung

BGH (VI ZR 211/12) | Datum: 17.12.2013

Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 3. Mai 2012 aufgehoben, soweit die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung zur Zahlung einer [...]

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