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Rechtsfolgen des Wechsels des ständigen Aufenthalts eines minderjährigen Kindes hinsichtlich eines Unterhaltsverfahrens

OLG Rostock (10 UF 146/11) | Datum: 14.01.2012

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Teilanerkenntnis- und Endbeschluss des Amtsgerichts R - Familiengericht - vom 23.5.2011 - Az.: - geändert. Der Antrag, die Antragsgegnerin zur Zahlung von [...]

Erfallen der Terminsgebühr bei Verfahren ohne mündliche Verhandlung

OLG Rostock (10 WF 170/11) | Datum: 22.09.2011

Die Beschwerde von Rechtsanwalt ... gegen die Absetzung der Terminsgebühr mit dem Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Güstrow - Familiengericht - vom 7.7.2011 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren [...]

Einsichtsrecht eines Ehegatten in das Grundbuch bei bestehender Zugewinngemeinschaft

OLG Rostock (3 W 71/11) | Datum: 23.12.2011

Der Beschluss des Amtsgerichts Güstrow vom 18.02.2011 wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, dem Antragsteller Akteneinsicht in das Grundbuchblatt, die darin in Bezug genommenen Urkunden sowie die noch [...]

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung

OLG Rostock (10 UF 46/03) | Datum: 28.05.2003

FamRZ 2004, 127 [...]

1. Wird der armen Partei im Rahmen des Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe zum Abschluß eines Vergleichs zur Regelung des Ehegatten- und Kindesunterhalts gewährt, dann steht dem Anwalt aus der Staatskasse eine 15/10 Vergleichsgebühr zu. Die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO für die Kürzung der Vergleichsgebühr sind nicht gegeben. 2. Die rein formale Auslegung dieser Vorschrift im vorliegenden Fall ist nicht mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift zu vereinbaren. Nach dem Sinn und Zweck des § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO ist eine Kürzung nur dann gerechtfertigt, wenn für die einzelnen Gegenstände des Scheidungsfolgenvergleichs Prozeßkostenhilfe auch für den Fall gewährt wurde, daß es nicht zum Abschluß eines Vergleichs kommt, denn nur dann hat das Gericht die Erfolgsaussicht der einzelnen Anträge nach den Grundsätzen des § 114 ZPO prüfen müssen. 3. Dies folgt auch aus § 122 Abs. 3 Satz 1 BRAGO, wonach sich die Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluß eines Vergleichs über die Scheidungsfolgesachen erstreckt. Der Gesetzgeber hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Abschluß eines Scheidungsfolgenvergleichs nicht von einer besonderen Prüfung der Erfolgsaussichten für die einzelnen Vergleichsgegenstände abhängig gemacht, sondern automatisch an die Gewährung der Prozeßkostenhilfe für die Ehesache geknüpft. Wird das Gericht hier aber nicht in Anspruch genommen, so liegt der von § 23 Abs. 1 Satz 3 in BRAGO vorausgesetzte Grund für eine Kürzung der Vergleichsgebühren nicht vor. 4. Dies gilt auch dann, wenn das, was sich bereits aus § 122 Abs. 3 BRAGO ergibt, auf Antrag noch einmal ausdrücklich bewilligt wird, denn ein solcher rein deklaratorischer Ausspruch setzt keinerlei Prüfung der Erfolgsaussicht voraus. Er erfüllt somit ebenfalls nicht die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO.

OLG Rostock (3 WF 118/98) | Datum: 07.08.1998

FamRZ 1999, 387 [...]

Gerichtliche Abänderung eines Vergleichs in einem Gewaltschutzverfahren

OLG Rostock (10 UF 122/08) | Datum: 06.11.2008

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts G - Familiengericht - vom 18.07.2008 abgeändert. Der Antrag auf Abänderung des von den Parteien vor dem Amtsgericht E am 27.09.2006 [...]

OLG Rostock - 2009/9911

OLG Rostock (10 WF 54/09) | Datum: 01.04.2009

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Hagenow - Familiengericht - vom 6.3.2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Familiengericht [...]

Zulässigkeit einer Klage auf Teilauseinandersetzung einer Erbengemeinschaft

OLG Rostock (3 W 18/09) | Datum: 27.03.2009

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg, mit dem dieses dem Antragsteller die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagt hat, aufgehoben und die Sache zur [...]

Vergleich in einem Unterhaltsverfahren ohne vollstreckbaren Inhalt macht Abänderungsklage unzulässig

OLG Rostock (11 WF 63/08) | Datum: 06.05.2008

A. Der Antragsteller ist der Vater der am 11.01.1994 geborenen Antragsgegnerin. Durch Jugendamtsurkunde des Landkreises D... vom 23.02.1999, Urkundenregister-Nr. 154/1999, ist der Antragsteller verpflichtet, der [...]

Taschengeld aus einer sog. Hausfrauenehe führt nicht zur Leistungsfähigkeit im Sinne der Prozesskostenhilfebestimmungen

OLG Rostock (10 WF 31/08) | Datum: 01.08.2008

I. Mit Beschluss vom 06.12.2004 bewilligte das Amtsgericht Güstrow der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren, in dem diese Ansprüche nach dem Gewaltschutzgesetz und nach §§ 823 , 1361 b BGB gegen ihren vormaligen [...]

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