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»§ 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG ist auf eine im Ausland begonnene, dort aber nicht berufsqualifizierend abgeschlossene, sondern im Inland fortgeführte Ausbildung nicht entsprechend anzuwenden.«

BVerwG (5 C 15.96) | Datum: 17.04.1997

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für sein Maschinenbaustudium an der Universität - Gesamthochschule - E. Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum von Oktober 1993 bis September 1994 zusteht. [...]

»Vertriebenen kann eine vor der Aussiedlung im Herkunftsland begonnene und mit der Aussiedlung abgebrochene Ausbildung, die in der Bundesrepublik Deutschland nicht in einem vergleichbaren Ausbildungsgang fortgesetzt werden kann, förderungsrechtlich nicht nach § 7 Abs. 3 BAföG entgegengehalten werden (Fortführung des Urteils vom 31. Oktober 1996 - BVerwG 5 C 21.95 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).«

BVerwG (5 C 5.96) | Datum: 17.04.1997

I. Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, wurde 1964 in Br. in Polen geboren. 1984 erwarb er dort die Hochschulzugangsberechtigung und nahm zum Wintersemester 1984/85 an der Pädagogischen Hochschule das [...]

Ausbildungsförderungsrecht - Anspruch von Vertriebenen trotz berufsqualifizierenden Abschlusses im Herkunftsland

BVerwG (5 C 21.95) | Datum: 31.10.1996

I. Der 1967 in Polen geborene Kläger erwarb dort 1986 nach vierjährigem Besuch eines 'Berufslyzeums' das Reifezeugnis. Es bestätigt den Besitz der Facharbeiterausbildung und die höhere allgemeine Bildung; es weist aus, [...]

Sozialhilferecht - Bedarfswegfall, sozialhilferechtlicher - wegen zwischenzeitlicher Selbsthilfe; Selbsthilfe Wegfall des sozialhilferechtlichen Bedarfs infolge Sozialhilfe, Bedarfswegfall wegen zwischenzeitlicher Selbsthilfe; -, örtliche Zuständigkeit für die Sozialhilfeträger, Zuständigkeit des örtlichen - für Umzugskosten; Umzugskosten, Sozialhilfe für Zuständigkeit, örtliche - des Sozialhilfeträgers für Umzugskosten

BVerwG (5 C 12.97) | Datum: 05.03.1998

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Umzugskosten, die bei der Auflösung seiner Berliner Wohnung und dem anschließenden Möbeltransport nach München im Sommer 1988 angefallen sind. Der 1943 geborene [...]

Verdienstausfallentschädigung nach Arbeitslosigkeit vor Wehrübung - Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung nach Wehrübung; Ausfallzeiten

BVerwG (6 C 6.03) | Datum: 18.12.2003

I. Der am 12. Februar 1941 geborene Kläger nahm im Jahre 1999 an einer Wehrübung teil und begehrt dafür die Zahlung einer höheren Verdienstausfallentschädigung. Er war bis zum 31. Dezember 1994 Berufssoldat mit dem [...]

Wehrpflichtrecht; Familienrecht - Befreiung vom Wehrdienst nach der sog. 'Dritt-Brüder-Regelung'; keine Anrechnung eines sog. Pflegebruders bei der Befreiung vom Wehrdienst

BVerwG (6 B 135.98) | Datum: 22.09.1999

Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne der vorgenannten [...]

Neutralität und Toleranz beim staatlichen Erziehungsauftrag

BVerwG (7 C 92.86) | Datum: 03.05.1988

Die Klägerin zu 2 b), Tochter der Kläger zu 2 a), besuchte im Schuljahr 1976/77 die Eingangsklasse 1 e der beklagten Gemeinschaftsgrundschule. Im Deutschunterricht der Klasse wurde die Fibel '... damit ich besser lesen [...]

Aufenthaltsvermutung und Erhebung einer pauschalen Jahreskurabgabe

BVerwG (8 B 170.89) | Datum: 16.05.1990

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen der mit ihr begehrten Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder wegen Verfahrensmangels sind nicht erfüllt (§ 132 Abs. 2 Nrn. 1 [...]

»1. Vertraglich geschuldete Pflegeleistungen sind nicht als vor dem Bezug von Pflegegeld einzusetzendes Einkommen zu berücksichtigen, sondern berechtigen nur dazu, das Pflegegeld um bis zu 50 vom Hundert zu kürzen. 2. § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I gilt auch im Recht der Sozialhilfe (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).«

BVerwG (5 C 1.93) | Datum: 18.05.1995

I. Die 1924 geborene Klägerin ist pflegebedürftig im Sinne von § 69 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 Satz 1 BSHG . Sie lebt in Haushaltsgemeinschaft mit ihrem Ehemann, der seinerseits pflegebedürftig ist. [...]

»1. Es entspricht der Trennung zwischen Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen im Bundessozialhilfegesetz, daß der Lebensunterhalt grundsätzlich der Hilfe zum Lebensunterhalt zugeordnet ist. 2. Soweit der Behinderte Leistungen wie ein Nichtbehinderter, z.B. Ausbildungsförderung, erhält oder erhalten kann, bedarf er keiner Eingliederungshilfe.«

BVerwG (5 C 28.95) | Datum: 19.10.1995

I. Der 1952 geborene Kläger, der 1971 den Besuch der Höheren Handelsschule abgebrochen hatte, begann nach Jahren des Drogenkonsums 1978 eine Ausbildung zum Energiegeräte-Elektroniker, die er mit dem Facharbeiterbrief [...]

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