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Einkommensermittlung im Rahmen des Trennungsunterhalts - Keine Vermögensverwertungspflicht in Trennungsphase

OLG Hamm (2 UF 166/07) | Datum: 24.01.2008

A. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus der Ehe sind die Kinder G, geboren am 13.1.1991, B2, geboren am 22.12.1996, und N, geboren am 22.12.1996, hervorgegangen. Die Trennung erfolgte Ende Juli 2006. Die [...]

Leistungsfähigkeit bei Persönlichkeitsstörung - Begrenzung nachehelichen Unterhalts - Verwirkung des Unterhaltsanspruch - Ehebruch

OLG Hamm (10 UF 150/99) | Datum: 29.03.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die am 12. April 1990 geschlossene, kinderlos gebliebene Ehe der Parteien ist seit dem 20. Februar 1998 rechtskräftig geschieden. Mit [...]

Haben getrennt lebende Eheleute über Unterhaltsleistungen verhandelt und verzichtet die grundsätzlich anspruchsberechtigte Ehefrau so lange auf Ehegattenunterhalt, wie sie allein die den Parteien gemeinsam gehörende Eigentumswohnung bewohnt und der Ehemann die Hauskosten allein trägt, so liegt darin eine konkludent geschlossene Nutzungsvereinbarung, die es ausschließt, daß der Ehemann von seiner Frau eine Nutzungsentschädigung oder Beteiligung an den Hauskosten verlangen kann.

OLG Hamm (33 U 36/96) | Datum: 30.10.1996

NJWE-FER 1997, 122 OLGReport-Hamm 1997, 42 [...]

Übergehen i.S. des § 2079 Satz 1 BGB in einem Testament

OLG Hamm (15 W 294/93) | Datum: 08.12.1993

Die erste Ehefrau des kinderlosen Erblassers ist vorverstorben. Der Beteil. zu 2) ist ein Bruder des Erblassers, die Beteil. zu 3 bis 6 sind die Kinder zweier vorverstorbener Geschwister. Der Erblasser errichtete am [...]

Gerichtsstand bei Streitigkeit zwischen volljährigem Kind und seinen Eltern über Unterhaltsbestimmung nach § 1612 BGB

OLG Hamm (11 WF 316/04) | Datum: 28.01.2005

I. Die volljährige Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners, der in Lemgo wohnt. Sie hat bisher in Ibbenbüren im Haushalt ihrer Mutter gelebt und ist vor kurzem in eine Wohngemeinschaft gezogen. Sie geht noch [...]

Nachehelicher Unterhalt: Fiktive Zurechnung nicht ausgeschütteter Gewinne - Nutzungsvorteil Firmenwagen - Befristung des Unterhalts

OLG Hamm (2 UF 43/08) | Datum: 30.10.2008

I. Die Parteien streiten im Rahmen der Scheidungsfolgesache Unterhalt um die Höhe des der Antragsgegnerin zustehenden Ehegattenunterhalts. Der am 8.6.1966 geborene Antragsteller und die am 27.7.1969 geborene [...]

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