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Umfang der gerichtlichen Hinweispflichten zur Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und der Konkretisierung des Anspruchs der Parteien auf rechtliches Gehör; Verpflichtung des Gerichts zum Hinwirken auf einen konkreten Feststellungsantrag

BGH (IX ZR 95/06) | Datum: 23.04.2009

Auf die Beschwerde der Widerklägerin wird die Revision gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. Dezember 2005 zugelassen. Auf die Revision der Widerklägerin wird das vorbezeichnete Urteil [...]

Zulässigkeit der Vollstreckung von Alt-Unterhalts- und Deliktsgläubigern in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners; Entscheidung des Insolvenzgerichts über Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung

BGH (IX ZB 16/06) | Datum: 27.09.2007

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 11. Oktober 2002 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Die Gläubigerin ist Inhaberin eines vor Insolvenzeröffnung gegen den Schuldner [...]

Anfechtbarkeit von Globalzessionsverträgen und des Werthaltigmachens zukünftiger Forderungen

BGH (IX ZR 30/07) | Datum: 29.11.2007

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Februar 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der E. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Die Schuldnerin unterhielt bei der beklagten Bank ein Geschäftskonto, das [...]

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung bei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachten falschen Angaben des Antragstellers; Analoge Anwendung der Regelung des § 124 Abs. 1 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) im Bewilligungsverfahren der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe

BGH (XII ZB 208/15) | Datum: 19.08.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 5. Januar 2015 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des [...]

Fiktives Arbeitseinkommen - Drittschuldnerklage; verschleiertes Arbeitseinkommen; Ermittlung der angemessenen Vergütung; Geltendmachung fiktiver Arbeitsvergütung für die Zeit vor Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Berechnung des unpfändbaren Teils des fiktiven Arbeitseinkommens; Wahl der Steuerklasse; Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen

BAG (10 AZR 168/07) | Datum: 23.04.2008

Die Parteien streiten über die Zahlung verschleierten Arbeitseinkommens. Die Klägerin betreibt ein Wellpappenwerk. Der Schuldner war bis Mitte des Jahres 2002 bei einer monatlichen Bruttovergütung iHv. 5.100,00 Euro [...]

Beschwerdebefugnis des Insolvenzschuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf eigenen Antrag

BGH (IX ZB 170/06) | Datum: 18.01.2007

I. Mit einem am 10. Mai 2006 beim Insolvenzgericht eingegangenen Schreiben beantragte die Schuldnerin wegen drohender Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Durch Beschluss vom 15. [...]

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