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Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente in den Versorgungsausgleich; Ausgleich eines 'Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität'; Anrecht der betrieblichen Altersvorsorge (hier: Direktversicherung im Sinne des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG))

BGH (XII ZB 636/13) | Datum: 21.06.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 3. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 31. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Abgrenzung von Krankheitsunterhalt und Aufstockungsunterhalt; Befristung des Aufstockungsunterhalts unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf die Dauer von drei Jahren nach Rechtskraft der Ehescheidung; Bewertung der Erwerbsunfähigkeit als ehebedingter Nachteil; Berücksichtigung pauschaler Werbungskosten beim hypothetischen Einkommen zur Ermittlung der Einkommenseinbuße

BGH (XII ZR 131/07) | Datum: 26.11.2008

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. August 2007 wird verworfen, soweit die Berufung des Antragsgegners wegen einer höheren [...]

Sanktionscharakter einer wegen unrichtiger Angaben erfolgten Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe bzgl. erneuter Beantragung mit zutreffenden Angaben; Erfolgen der erneuten Bewilligung in diesem Fall nur mit Wirkung ab der erneuten Antragstellung

BGH (XII ZB 287/17) | Datum: 10.01.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 15. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]

Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil; Zulässigkeit einer begrenzten Fortschreibung der in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Bedarfsbeträge bis zur Höhe des Doppelten des höchsten darin ausgewiesenen Einkommensbetrags; Erforderlichkeit der Einkommensauskunft bei Geltendmachung eines neben dem Tabellenbedarf bestehenden Mehrbedarfs; Bestimmung der Haftungsquote der Eltern

BGH (XII ZB 499/19) | Datum: 16.09.2020

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 10. Oktober 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist die im [...]

Dynamik von Anrechten bei der Pensionskasse der Deutschen Eisenbahnen und Straßenbahnen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG); Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Jahrgänge in Teil II § 3 Abs. 2 Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Arbeitnehmer und Auszubildenden der Essener Verkehrs-AG (ATV-EVAG), § 33 Abs. 2 S. 1 Altersvorsorge-Tarifvertrag-Kommunal (ATV-K) i.V.m. § 18 Abs. 2 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Betriebsrentengesetz (BetrAVG); Pflicht zur Aussetzung der Berechnungsgrundlage bis zu einer Neuregelung im Falle eines Ehegattenanteils mit einem auf der Grundlage einer unwirksamen Übergangsregelung berechneten Startgutschrift

BGH (XII ZB 188/05) | Datum: 18.03.2009

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. September 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Entzug der elterlichen Gesundheitssorge; Auskunftsanspruch eines Elternteils über die persönlichen Verhältnisse des Kindes gegen den Inhaber der Gesundheitssorge; Ausrichtung der Auskunftserteilung am Kindeswohl; Befürchtung eines Missbrauchs der Auskunft durch den auskunftsberechtigten Elternteil zur Einflussnahme im Bereich der ihm entzogenen elterlichen Sorge

BGH (XII ZB 85/17) | Datum: 26.07.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 19. Januar 2017 aufgehoben, soweit der Antragsgegner zur Auskunft verpflichtet [...]

Unterhaltsanspruch eines das Kind betreuenden Ehegatten i.R.d. Berücksichtigung des Einkommens aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit

BGH (XII ZB 185/13) | Datum: 01.10.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. März 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antrag auf Zahlung [...]

Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die wegen vorzeitiger Erledigung verminderte Verfahrensgebühr

BGH (IX ZR 133/07) | Datum: 25.09.2008

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Die alleinige Verantwortung des bei der Beklagten versicherten Unfallgegners steht außer Streit. Vorprozessual hat die Beklagte insgesamt einen Betrag von [...]

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