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Pflicht des Unterhaltsverpflichteten zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage; Anforderungen an die Bemühungen um einen Arbeitsplatz

OLG Dresden (10 UF 485/96) | Datum: 15.01.1997

Dem Kläger ist Prozeßkostenhilfe zuversagen, da sein Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht (§§ 114 , 119 ZPO ). Die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts ist nicht zu beanstanden. Auch das [...]

1. Zur Sicherstellung des Unterhalts minderjähriger Kinder sind Eltern verpflichtet, alle verfügbaren Mittel einzusetzen. Können sie den Unterhalt nicht aus dem laufenden Einkommen bestreiten, so müssen sie notfalls den Stamm ihres Vermögens angreifen, sei es durch Verwertung, sei es durch die Besicherung eines zur Unterhaltsgewährung aufgenommen Kredits (hier: Barvermögen von rund 75.000 DM aus dem Verkauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück).2. Etwas anderes kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die Verwertung des Vermögens zu wirtschaftlich unvertretbaren Nachteilen führen würde oder wenn der Pflichtige unter Berücksichtigung seiner sonstigen Erwerbsmöglichkeiten zur Bestreitung seines notwendigen Eigenbedarfs auf sein Vermögen zwingend angewiesen ist.

OLG Dresden (10 UF 303/97) | Datum: 07.11.1997

MDR 1998, 603 OLGReport-Dresden 1998, 87 [...]

Selbstbehalt der Großeltern bei Unterhaltsanspruch ihrer minderjährigen Enkel

OLG Dresden (10 UF 771/02) | Datum: 06.02.2003

Die am xxxxxxxxxxxxxxx geborene Klägerin ist die Enkelin des Beklagten. Sie nimmt diesen auf Zahlung von Verwandtenunterhalt für den Zeitraum ab dem 1. Februar 2000 in Anspruch. Mit Versäumnisurteil des Amtsgerichts [...]

Rechtsfolgen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern; Aufnahme einer Nebentätigkeit

OLG Dresden (22 UF 22/05) | Datum: 16.02.2005

OLGReport-Dresden 2005, 496 [...]

Streitwert bei Auskunfts- und Abänderungsverfahren

OLG Dresden (21 UF 54/05) | Datum: 15.02.2005

I. Die Beschwer eines zur Auskunft und Belegvorlage verurteilten Unterhaltsschuldners richtet sich nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, die die sorgfältige Auskunftserteilung erfordert (ständige Rechtsprechung, zuletzt [...]

Unterhaltsbedarf minderjähriger Kinder nach Tod eines Elternteils; Erhöhung des Bedarfs durch Notwendigkeit einer privaten Krankenversicherung; Obliegenheiten des Unterhaltsschuldners nach Eintritt in das Rentenalter; Kostenverteilung im Unterhaltsprozess

OLG Dresden (10 UF 569/02) | Datum: 28.11.2002

Die am 18. April xxxx geborene Klägerin zu 1 und die am 30. Oktober xxxx geborene Klägerin zu 2 begehren von ihrem Vater, dem Beklagten, den Regelunterhalt. Sie leben seit dem Tod ihrer Mutter am 5. Mai 2001 bei [...]

Umfang des Ausbildungsunterhalts

OLG Dresden (21 UF 515/04) | Datum: 01.09.2004

I. Der Beklagte beantragt Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Dippoldiswalde vom 18. Juni 2004, mit dem das Urteil des Amtsgerichts - [...]

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen bei Vollzeitausbildung des volljährigen Kindes an Berufsfachschule

OLG Dresden (10 WF 122/03) | Datum: 03.03.2003

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige, insbesondere fristgemäß erhobene sofortige Beschwerde des Antragstellers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht [...]

Bei einem Unterhaltsschuldner, der minderjährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtet ist und aufgrund seines geringen Einkommens (hier: rund 1.250 DM EU-Rente) nicht einmal den niedrigsten Betrag der maßgebenden Unterhaltstabelle (hier: Dresdner Tabelle) leistet, kann der ihm an sich zustehende Selbstbehalt (hier: 1.170 DM) gekürzt werden (hier: auf rund 905 DM), wenn seine tatsächlichen Wohnkosten (hier: rund 320 DM) hinter den im Selbstbehalt enthaltenen Wohnkosten (hier: 585 DM) zurückbleiben.

OLG Dresden (10 UF 722/98) | Datum: 11.03.1999

FamRZ 1999, 1522 MDR 1999, 1001 NJW-RR 1999, 1164 OLGReport-Dresden 1999, 218 [...]

1. Ein Unterhaltsschuldner (hier: in einem Verfahren zur Abänderung eines Vergleichs zur Regelung des Unterhalts gegenüber einem minderjährigen Kind) ist grundsätzlich verpflichtet, seine Erwerbs- und damit seine Leistungsfähigkeit im bisherigen Umfang soweit als möglich aufrechtzuerhalten. Zu den ihm in diesem Zusammenhang obliegenden Verpflichtungen gehört auch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage bei einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sofern diese nicht offensichtlich erfolglos erscheint. 2. Erhält der Unterhaltsschuldner für den Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung (hier: 15.000 DM netto), so ist dieser Betrag als unterhaltsrelevantes Einkommen für den vergleichsweise festgelegten Unterhalt einzusetzen. Dabei ist der Abfindungsbetrag bis zu seinem Verbrauch zur Aufstockung des nunmehr bezogenen Arbeitslosengeldes bis zur Höhe des bisherigen Nettoeinkommens zu verwenden. 3. Ein Unterhaltsschuldner, der sich erfolglos in einem Zeitraum von rund neun Monaten bundesweit auf 67 ausgeschriebene Stellen bewirbt, kommt damit seiner Erwerbsobliegenheit nach. 4. Macht sich der Unterhaltsschuldner im Hinblick auf die erfolglosen Bewerbungen (als Buchhalter) selbständig, dann muss der Unterhaltsberechtigte es hinnehmen, dass der zu zahlende Unterhalt für einen Übergangszeitraum gesenkt wird (hier: auf den Regelbetrag).

OLG Dresden (20 UF 259/99) | Datum: 15.09.1999

EzFamR aktuell 2000, 24 FuR 2000, 283 MDR 2000, 457 OLGR-Dresden 2000, 51 OLGReport-Dresden 2000, 51 [...]

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