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BGH (XII ZB 82/06) | Datum: 30.05.2007
I. Gegen das dem Kläger am 12. September 2005 zugestellte klagabweisende Urteil des Landgerichts legte Rechtsanwalt P. (Sozietät Dr. M. und Kollegen) 'namens und in Vollmacht des Klägers' am 12. Oktober 2005 um 10.37 [...]
BGH (VI ZA 3/09) | Datum: 29.06.2010
Der Antrag der Klägerin, ihr für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren und für die Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 20. Januar [...]
BGH (IV ZR 70/05) | Datum: 25.11.2009
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 9. Februar 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Beklagten zu 1, 2 und 4 das Urteil des [...]
BGH (III ZB 63/05) | Datum: 26.01.2006
I. Der Beklagte verlangt im Kostenfestsetzungsverfahren Erstattung seiner Anwaltskosten. In dem vorausgegangenen Erkenntnisverfahren nahm die Klägerin den Beklagten auf Rückzahlung von 52.200 DM nebst Zinsen in [...]
BGH (NotZ 30/06) | Datum: 20.11.2006
I. Der Antragsteller ist seit 1973 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und wurde 1980 zum Notar mit Amtssitz in L. bestellt. Er übt seine Tätigkeit mit zwei Rechtsanwälten in einer gemeinsamen Kanzlei aus. Hierbei [...]
BGH (XI ZB 40/05) | Datum: 10.10.2006
I. Das Landgericht hat mit Urteil vom 29. April 2005, zugestellt am 3. Mai 2005, die Vollstreckungsgegenklage der Kläger abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 3. Juni 2005 haben sie gegen die Entscheidung Berufung eingelegt. [...]
BGH (IX ZR 60/08) | Datum: 14.05.2009
Ein Verstoß des Rechtsanwalts gegen § 43a Abs. 4 BRAO berührt nicht die Wirk-samkeit der ihm erteilten Prozessvollmacht und der von ihm namens der Partei vor-genommenen Prozesshandlungen. Der IX. Zivilsenat des [...]
BGH (VII ZB 74/09) | Datum: 28.01.2010
Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 9. Juni 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin verlangt die Festsetzung einer [...]